SPD-Parteitag muss gegen neue klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke stimmen

Berlin (ots) - Am Vortag des SPD-Parteitages hat der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Delegierten
appelliert, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner
derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie
künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen
Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im
Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle-
und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten
Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue
Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche
Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren
Energien und zum Energiesparen", sagte BUND-Vorsitzende Angelika
Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde
innerhalb der SPD heruntergespielt. Auch Umweltminister Sigmar
Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die
erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND aber ergaben,
dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so
klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage
rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen
umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare
Ferne. Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20
Milliarden Euro in eine Technologie von gestern und nicht in
Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der
Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen
Tonnen pro Jahr steigen. Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu
geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen
vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen
Vattenfall für ein in Hamburg geplantes
1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres
260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit
einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne
Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und
Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den
Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen
Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten
Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.

Aktivisten der Umweltorganisation wollen morgen vor dem
SPD-Parteitag für einen konsequenten Klimaschutz werben und
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein `kohlearmes Klimaschutzkonzept`
übergeben.

Die BUND-Karte neuer geplanter Kohlekraftwerke finden Sie im
Internet unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publi
kationen_80/publikationen_279.htm

Das Hintergrundpapier zur "Stilllegungslüge Kohlekraftwerke"
finden Sie unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/pub
likationen_80/files/3623_klimafaktenstilllegungsluege.pdf

Originaltext: BUND
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