Mitteldeutsche Zeitung: Debatte über Arbeitslosengeld I Verwaltungs-Vize der Bundesagentur, Peter Clever, kritisiert Pläne für längere Auszahlung von ALG I

Halle (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der
Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat sowohl das CDU- als auch
das SPD-Modell einer verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I
an ältere Arbeitnehmer scharf kritisiert. "Die Bundesagentur rechnet
mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro, wahrscheinlich
aber 1,5 bis zwei Milliarden Euro, wenn man das 2008 auf der Basis
der jetzigen Arbeitslosenzahlen einführt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der
SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte eine Zahl von 800 Millionen Euro
genannt. "Wenn die Konjunktur mal wieder deutlich zurück geht und die
Unternehmen wieder Personal entlassen müssen, dann können die
Mehrausgaben um 2,9 Milliarden nach oben gehen. Die Beiträge müssten
dann wieder deutlich angehoben werden." Die Mehrausgaben aus den
Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen, wie es die SPD
will, "wäre ein großer Fehler", so Clever weiter. "Wir sollten die
Beiträge auf einen Wert herunter fahren, der für die Bundesagentur
für Arbeit mittelfristig gut verkraftbar ist. 3,2 Prozent ist ein
vernünftiger Wert, weil er selbst 2011 noch 15 Milliarden Euro
Reserve übrig ließe. Dem sind deutlich zurück gehende Wachstumszahlen
zugrunde gelegt, also nicht 2,6 wie 2007 oder 2,2 Prozent wie 2008,
sondern von 2009 bis 2011 nur 1,4 Prozent Wachstum." Der BA-Vertreter
verwarf zugleich das CDU-Modell, das Kürzungen bei jüngeren
Arbeitslosen vorsieht, um die Mehrkosten auszugleichen. "Dann müsste
man jungen Familien, bei denen Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern
ist, Leistungen nehmen. Die Einschnitte müssten bei Jüngeren
beträchtlich sein, weil wir die maximale nicht gleichsetzen können
mit der tatsächlichen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Die reale
Bezugsdauer liegt im Schnitt bei sechs Monaten, bei jüngeren
Arbeitslosen bis 45 Jahre aber nur bei gut vier Monaten. Die müssten
faktisch weiter herunter gefahren und vielleicht sogar halbiert
werden, um tatsächliche Einsparungen zu erzielen. Rüttgers und die
Union insgesamt sind hier auf dem Holzweg. Das eine ist ein
ökonomischer Fehler; die Gegenfinanzierung wäre ein sozialer
Rückschritt."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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