 Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Michael Meister: Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit stärkerer Senkung des Beitragssatzes und Lockerung des Kündigungsschutzes verbinden
Geschrieben am 24-10-2007 |
Berlin (ots) - In der Union werden kurz vor dem
SPD-Bundesparteitag Forderungen nach einer stärkeren Senkung des
Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages und einer Lockerung des
Kündigungsschutzes laut. Wenn die Koalition Anfang November über eine
Längere Zahldauer des ALG I beraten wird, erwarte er eine Diskussion
über diese beiden Themen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Meister (CDU), dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe).
"Oberste Priorität hat die Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung", sagte Meister. Der bisher von beiden
Regierungspartnern angestrebte Beitragssatz von 3,5 Prozent der
Bruttolöhne könne allenfalls eine "oberste Grenze" sein. Wegen der
anhaltend
positiven Arbeitsmarktlage und Finanzsituation der Arbeitsagentur
"sollten
wir eine Senkung der Beiträge auf 3,3, oder besser noch 3,2 Prozent
ins
Auge fassen". Das nütze den Arbeitgebern und auch den Arbeitnehmern,
die
damit "mehr Netto in der Tasche haben". Das nütze auch den
Arbeitslosen,
die rascher einen neuen Job finden, wenn die Arbeitskosten sinken.
Im Zusammenhang mit der ALG -I-Verlängerung verlangte Meister auch
Gespräche über einen flexibleren Kündigungsschutz. ""Wer über die
Verlängerung des ALG I diskutiert, muss auch über einen
flexibleren Zugang der Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt sprechen", sagte
er. Eine Verbindung der beiden Themen bezeichnete er als "sinnvoll".
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