 Saarbrücker Zeitung: Beck fordert von Merkel klares Wort zum Arbeitslosengeld I
Geschrieben am 24-10-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat Kanzlerin
Angela Merkel mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen
über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
aufgefordert, in dieser Frage deutlicher Position zu beziehen. Der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Beck, in der Union
gebe es zwar einen Parteitagsbeschluss zu dieser Frage, doch gebe es
dort noch Diskussionen. "Vielleicht würde es helfen, wenn sich die
Parteivorsitzende der CDU ähnlich klar positionieren würde, wie der
Vorsitzende der SPD". Beck betonte, dass es zwischen ihm und
Vizekanzler Franz Müntefering kein Zerwürfnis gebe. "Wir haben
persönlich ein gutes Verhältnis, das wird auch so bleiben".
Müntefering habe großen Anteil daran, dass die Regierung beim Abbau
der Arbeitslosigkeit so gut vorangekommen sei. Es sei bei der
Entscheidung über das Arbeitslosengeld I "wirklich nicht um Triumph
oder Niederlage" gegangen. Vielmehr habe Müntefering lediglich "in
einer von insgesamt neun wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragen der
kommenden Jahre eine andere Meinung vertreten". Beck sagte zu den
Agenda-2010-Reformen: "Die Vorstellung, man sei mit den Reformen der
letzten Legislaturperiode am Ende sozialdemokratischer Politik
angelangt, ist doch aberwitzig. Wir entwickeln unsere Politik
konstant weiter". An der "generellen Richtung" der Politik der SPD
ändere die Entscheidung über das Arbeitslosengeld I "nichts".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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