 Saarbrücker Zeitung: Zypries will höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
Geschrieben am 24-10-2007 |
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
will eine Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die unschuldig
hinter Gittern gesessen haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
berichtet, plant die Ministerin dazu in den nächsten Monaten
Sondierungsgespräche mit den Justizministern der Länder. Hintergrund
ist, dass unschuldig Inhaftierte lediglich elf Euro pro verbüßten
Hafttag erhalten. Die Höhe der Entschädigung ist seit 1988 nahezu
unverändert geblieben.
"Es sollen nicht nur ein paar Cents sein", sagte ein Sprecher des
Justizministeriums der Zeitung. Eine genaue Summe könne aber erst
festgelegt werden, "wenn wir ein Meinungsbild der Länder haben." Bei
Zustimmung soll noch Mitte nächsten Jahres eine entsprechende
Gesetzesänderung erfolgen. 2002 und 2005 scheiterte eine Initiative
der Justizministerkonferenz für eine Aufstockung des Betrages von elf
auf 20 Euro am Widerstand der Finanzminister.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, begrüßte
das Vorhaben: "Eine Verdopplung ist das Mindeste", so Montag. "Es
muss etwas kosten, einem Bürger zu Unrecht die Freiheit zu nehmen."
Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank,
sprach sich in der Zeitung für eine deutliche Anhebung der
Entschädigung aus: "Es geht um ein Signal. Da ist eine Erhöhung
richtig." Zugleich beklagte Frank, dass in Deutschland über 4000
Richter und Staatsanwälte fehlten. Das wirke sich negativ auf die
Verfahrensdauer aus.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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