 Vor der Strafe
Geschrieben am 03-09-2020 |
Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok versorgt hat? Und hat ihn jemand mit Wissen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beauftragt oder war es lediglich ein Auftraggeber in dessen Umfeld? Das sind ja keine nebensächlichen Fragen in einem Rechtsstaat. Sie sollten schon beantwortet sein, bevor eine Strafe etwa gegen Nutznießer oder Unterstützer des System Putins ausgesprochen wird. Sonst wird man selbst zum Demokratieverächter, was sonst viele gerne Putin vorwerfen.
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