 Grüner Europa-Abgeordneter Bütikofer fordert neue Chinapolitik von Bundesregierung und Europa
Geschrieben am 17-06-2020 |
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen." Dazu bedürfe es klarer Worte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, zur Rolle von Taiwan und zum Polizeistaat, den Peking in Xinjiang errichtet, um die muslimische Minderheit der Uiguren zu kontrollieren.
"Um uns zu einer selbstbewussten Chinapolitik aufzuraffen", so Bütikofer, "müssen wir zuerst den Mythos überwinden, dass wir wegen ökonomischer Abhängigkeit gar keine Alternative hätten." Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es "zum Markenzeichen ihrer persönlichen Chinapolitik gemacht hat, jede Chance auf Kooperation aufzugreifen und hartnäckig nach Erfolgen auf diesem Weg zu suchen", fordert er zu einem Kurswechsel auf.
https://www.tagesspiegel.de/politik/europas-chinapolitik-raus-aus-der-appeasemen t-falle/25919846.html
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4625953
OTS: Der Tagesspiegel
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
737163
weitere Artikel:
- "Europa ist die Zukunft"/ Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell, dass die Zukunft der Menschen in Europa nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liege, ermutigen der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, zu einer aktiven Gestaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Politik solle im Rahmen der am 1. Juli 2020 beginnenden Ratspräsidentschaft und darüber hinaus die Zukunft des gemeinsamen mehr...
- Wärmewende im ländlichen Raum: Kriterien neu gewichten / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert in Mitgliederversammlung an Bundesregierung Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) hat im Rahmen seiner gestrigen digitalen Mitgliederversammlung an die Bundesregierung appelliert, bei der Fortschreibung der Energiewende im Wärmemarkt des ländlichen Raumes die Kriterien neu zu gewichten. Dabei verwies der DVFG insbesondere auf die durch Covid-19 belastete Einkommenssituation vieler Haushalte.
"Bei künftigen Förderungsmaßnahmen für eine schnellere Energiewende im Wärmemarkt sollte die Bundesregierung die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum stärker berücksichtigen mehr...
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Deutsche Corona-Teststrategie bewährt sich" Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie.
Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt getestet. Das habe im Fall Neukölln gut funktioniert, sagte Müller am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Dort war durch Tests an Schulkindern deutlich geworden, dass es in Familien in Neukölln ein Problem geben kann:
"Dann hat das Gesundheitsamt reagiert, mehr...
- Tillmann/von Stetten: Wir stärken das Ehrenamt Berlin (ots) - Ehrenamtliche und freiwillige Helfer sollen Unterstützung erfahren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag das Positionspapier "Ehrenamtsgesetz 2021" beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Christian von Stetten:
"Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Diesen Zusammenhalt zu fördern ist uns eine Herzensangelegenheit. Daher haben wir nach den zwei letzten mehr...
- Medienstaatsvertrag: Analyse der Piratenpartei Stuttgart (ots) - Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet:
1. Übertragung von Großereignissen
Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei verfügbar ist. Der Medienstaatsvertrag definiert hier aber weiterhin lediglich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
