Rot-rot-grüne Zwangsbeglückung / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Gutachten zu Zwangsabgaben im Berliner ÖPNV

Berlin (ots) - Kurzform:

Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, "die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren". Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr steigern kann. In einem Modell zum Beispiel sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen. Ob sie das müssen oder nicht. Bei vielen Modellen drohen hohe Verwaltungskosten. Es ist genau die Politik, die Rot-Rot-Grün seit Jahren vorantreibt: Zwangsbeglückung von Staats wegen, statt mit Angeboten zu überzeugen. Die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen wird beschnitten. Das ist der falsche Weg.

Der vollständige Kommentar:

Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, "die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren". Es geht um Hunderte Millionen Euro, die die Berliner zahlen müssen. Ob sie wollen oder nicht. Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr steigern kann. Sie haben richtig gelesen: eine dritte Säule. Denn zum einen zahlen die Kunden, die BVG und S-Bahn nutzen, ja schon Ticketgebühren. Zum anderen gibt es diverse Steuern, über die auch der öffentliche Nahverkehr finanziert wird. Weil das aber alles nicht reicht, um das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen, wurde nun ein Gutachten erstellt. In einem Modell sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen. Ob sie das müssen oder nicht. Selbst Rentner würden in diesem Modell bis zu 600 Euro pro Jahr zahlen. Eine andere Idee sieht eine City-Maut von fünf bis acht Euro pro Tag vor. Allerdings müssten dafür flächendeckend neue Erfassungssysteme installiert werden, die die Autokennzeichen scannen. Was das kostet, wird nicht beschrieben. Noch ein anderes Modell will die Wohnungseigentümer zur Kasse bitten. Gemäß der Maxime: Ist eine Bushaltestelle in der Nähe, ist das nicht viel Lärm, sondern bedeutet das eine tolle Anbindung. Das Problem ist, dass die zusätzlichen zwei bis vier Euro pro Quadratmeter die Mieten erhöhen könnten. Auch bei den Parkgebühren könnte man mit bis zu 240 Euro kräftig zuschlagen. Bei vielen Modellen drohen hohe Verwaltungskosten. Es ist genau die Politik, die Rot-Rot-Grün seit Jahren vorantreibt: Zwangsbeglückung von Staats wegen, statt mit Angeboten zu überzeugen. Die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen wird beschnitten. Das ist der falsche Weg.

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