 Kölnische Rundschau: Gerhart Baum zu Corona-Demonstrationen: "Ein gefährliches Gebräu"
Geschrieben am 11-05-2020 |
Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung". Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten vielfach bewusst ohne Mundschutz und bewusster Annäherung an Passanten auf die Straße gegangen. In Berlin wurden Polizisten angegriffen. "Die wachsende Verschwörungstheorie ängstigt mich, was sich da an Stimmung breit macht, ist gefährlich", sagte Baum weiter. Für den Konsens in der Demokratie sei die Entwicklung hochbrisant. Niemand habe das Recht, sich einseitig als Opfer der Maßnahmen zu stilisieren. Es sei absehbar, dass die demokratiefeindlichen Kräfte die Entwicklung versuchen werden zu nutzen. Das Verhalten der Menschen sei bislang von einem hohen Verantwortungsgefühl geprägt gewesen, das dürfe nicht beschädigt werden. "Ich warne davor, sich verführen zu lassen." Wer mitlaufe, wende sich auch gegen die demokratische Grundordnung. "Wir können nicht zulassen, dass die Rechtsordnung populistisch verhöhnt wird vor dem Hintergrund einer Volksstimmung die danach lechzt, wieder frei zu sein." Das sei leider derzeit nicht möglich.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jens Meifert
Telefon: 0221-1632-498
print@kr-redaktion.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/70111/4594082
OTS: Kölnische Rundschau
Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
732551
weitere Artikel:
- Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Von der Leyen sagte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr...
- Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zu Kontounterlagen aus der Schweiz Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt.
Geld war über Konten zweier Schweizer Pharmafirmen geflossen mehr...
- Giffey geht in Corona-Krise von mehr Gewalt gegen Kinder aus Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass das Hellfeld verengt ist und sich das Dunkelfeld ausweitet." Auch deshalb setze sie sich als Familienministerin für schrittweise Lockerungen ein: "Wenn Kinder wieder mehr...
- Stephan Brandner: Versorgungsposten für Nahles - Der Staat als Beute der Altparteien Berlin (ots) - Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien:
"Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für diesen Posten auch aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit völlig unqualifizierte mehr...
- Karliczek: Neuer Schub für die Suche nach Impfstoff gegen Corona (FOTO) Berlin (ots) - Bundesregierung startet heute neues umfassendes Sonderprogramm zur Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Produktion gegen Corona
Die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs ist die zentrale Herausforderung, um die derzeitige Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Bundesregierung hat heute im Corona-Kabinett ein umfassendes Sonderprogramm für die Impfstoffentwicklung beschlossen. Das Programm ergänzt den großen deutschen Beitrag zu den internationalen Anstrengungen durch ein weiteres nationales Engagement und wird vom Bundesministerium mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
