 neues deutschland: Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg schlägt in Coronakrise Sammelbegnadigungen vor
Geschrieben am 16-04-2020 |
Berlin (ots) - "Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Der humane, menschenrechtlich gebotene Weg, einem Coronaausbruch und seinen Folgen im Knast entgegenzuwirken, ist die konsequente Reduktion der Belegung der Anstalten", so Schöneburg. Die Reduktion könne erreicht werden, indem der Langzeitausgang nicht ausgesetzt, sondern großzügig gewährt werde. Zudem müssten Entlassungen auf Bewährung bei Inhaftierten mit kurzen Strafen oder einem überschaubaren Strafrest forciert werden. "Denkbar sind in diesem Kontext auch Sammelbegnadigungen analog zur Weihnachtsamnestie." Um die verfügten Einschränkungen der Besuche wenigstens ein wenig zu kompensieren, müssten die telefonischen Außenkontakte der Gefangenen, wie vom Ministerium vorgesehen, erweitert werden, meint Schöneburg. Nach seiner Ansicht wäre die einfachste Lösung, "das sowieso nicht durchsetzbare Handyverbot im Strafvollzug endlich aufzuheben". Bei allen Maßnahmen sollte nie vergessen werden: "Gerade in Krisenzeiten ist ein Indikator dafür, wie sozial, human und demokratisch unsere Gesellschaft ist, ihr Umgang mit den Ausgeschlossenen." Volkmar Schöneburg war in Brandenburg von 2009 bis 2013 Justizminister und von 2014 bis 2019 Landtagsabgeordneter.
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