 Pressestimme zu Corona, EU und Italien
Geschrieben am 15-04-2020 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über EU-Geld für die Corona-Bekämpfung:
Die italienische Regierung nimmt das Geld vom "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) - das sind Kredite, nicht einfach "Hilfen" - aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, liegt in der populistischen Europafeindlichkeit der Rechten und des Koalitionspartners "Fünf Sterne".
Der zweite Grund ist wesentlich rationaler, und er leuchtet auch überzeugten Europäern wie Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein: Das ESM-Geld soll ja nur deshalb fließen, weil Länder wie Deutschland sich weigern, wenigstens jetzt ein starkes europäisches Signal zu senden: Die gemeinsame Anleihe, die dieses Signal ausmachen würde, lehnt nicht zuletzt Berlin ab, um nationale Vorteile bei der Kreditaufnahme zu wahren. Wer die Europafeinde derart nährt, muss sich nicht wundern, wenn sie sich immer breiter machen.
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