Hardt: Neue Mission "Irini" zeigt Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Deutscher Beitrag gefragt - Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen

Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation "Sophia" mit der Folgemission "Irini" im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

"Es ist eine sehr gute Nachricht aus Brüssel, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf die Entsendung einer EU-Mission ins östliche Mittelmeer geeinigt haben, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Die Einigung zeigt, dass die EU - gerade auch in Zeiten der schweren Corona-Krise - außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig ist.

Die Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar war ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Lösung und einer dauerhaften Befriedung des Bürgerkriegslandes, auch wenn der weitere Weg steinig bleibt. Wichtig ist, dass die in Berlin beschlossenen Punkte, auf die sich die teilnehmenden Nationen verpflichtet haben und die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossiert wurden, konsequent umgesetzt werden. Die EU hat hierbei die Verantwortung für die Überwachung des Waffenembargos übernommen. Die geplante Mission 'Irini' soll dies leisten.

Wichtig ist aber auch, dass Deutschland sich als wesentlicher Akteur in der Libyen-Politik substanziell an dieser Mission beteiligt. Hierzu werden wir schon sehr rasch konkrete Gespräche führen. Auch der Deutsche Bundestag wird seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. Hierfür steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die neue EU-Mission wird von allen Mitgliedstaaten erneut Ressourcen benötigen. Die deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt. Aber auch sie benötigt deutlich mehr und neues Material. Daher muss der Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren konsequent aufwachsen, um zum Beispiel ein neues Fregattenbauprogramm zu verwirklichen. Die von Finanzminister Scholz vorgelegten Eckwerte für den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre sind aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht hinnehmbar und international nicht vermittelbar. Wir werden auf eine deutliche Erhöhung drängen."

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