 Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Geschrieben am 16-03-2020 |
Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert werden.
"Whistleblower tragen zum Wohl der Gesellschaft bei", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. "Chelsea Manning hat Kriegsverbrechen an Wikileaks weitergeleitet und wird dafür kriminalisiert. Julian Assange, der Gründer der Plattform, befindet sich inmitten eines Auslieferungsverfahrens an die USA. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Das kann unsere Pressefreiheit bedrohen. Journalisten müssen auch geheime Informationen veröffentlichen können und damit die vierte Gewalt unserer Demokratie sicherstellen."
"Es sind nicht nur die großen und international bekannten Fälle", betont Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. "Whistleblower können uns überall begegnen. Mit der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz kommt auch endlich ein wirksamer Whistleblowerschutz nach Deutschland. Nun gilt es, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu verfolgen."
2019 hat das Europäische Parlament diese Richtlinie verabschiedet. Sie soll für den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sorgen. Deutschland hat Zeit bis Dezember 2021, um sie in nationales Recht umzusetzen.
Pressekontakt:
Yasmin Schulze
- Pressesprecherin -
der Piratenpartei Hessen
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de
ODER
E-Mail: yasmin.schulze@piratenpartei-hessen.de
Tel.: 0176 / 95503471
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4548677
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
725124
weitere Artikel:
- G DATA CyberDefense findet Bundeswehr-Laptop mit vertraulichen Informationen Bochum (ots) - Die Bundeswehr hat bei der Entsorgung eines alten Rechners Fehler in der Entsorgung gemacht - das haben Sicherheitsexperten von G DATA CyberDefense herausgefunden. Auf dem Gerät befinden sich Dokumente, die als 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) - eingestuft sind. Hierbei handelt es sich um die niedrigste Einstufung vertraulicher Informationen in Deutschland. Darunter befindet sich etwa eine technische Dienstanweisung für ein leichtes Flugabwehrsystem vom Typ Ozelot sowie Informationen zur sachgemäßen Ausmusterung mehr...
- phoenix runde: Die Coronakrise - Reichen die Maßnahmen?, Dienstag 17. März 2020, 22.15 Uhr Bonn (ots) -
Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben fest im Griff. Während die Zahl der Infizierten weiter ansteigt, werden die Maßnahmen auch hierzulande drastischer. Deutschlandweit bleiben Schulen und Kitas geschlossen. An den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark finden umfassende Kontrollen und Einreiseverbote statt. Und während Bayerns Ministerpräsident Söder den Shutdown plant, sind in der Bundeshauptstadt Berlin bereits alle Clubs und Kneipen geschlossen. mehr...
- Weiß: Hilfen werden rückwirkend gewährt Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Angesichts der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld mehr...
- NABU: Treibhausgasemissionen sinken zu langsam Berlin (ots) - Die Treibhausgasbilanz Deutschlands für das Jahr 2019 kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
"Unsere Treibhausgasemissionen sinken zu langsam. Wir sind noch immer nicht auf dem erforderlichen Pfad zur Erreichung der Klimaschutzziele. Zwar sanken die Emissionen in der Energiewirtschaft, weil deutlich weniger Kohlestrom, dafür aber mehr Strom aus Gas und erneuerbaren Energien, produziert wurde. Gleichzeitig stiegen jedoch die Emissionen bei Verkehr und Gebäuden. Die wenigen für diese Sektoren beschlossenen Maßnahmen reichen mehr...
- neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung in Israel Berlin (ots) - Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern. Letzteres würde das wichtigste Ergebnis des einjährigen Wahldebakels aufheben. Denn wenn die drei Urnengänge eines hervorgebracht haben, dann, dass die arabischen Parteien mit ihrer gemeinsamen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
