 Kommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 12-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine
Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum
Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht
zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen
Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten
wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun
intensiv anschaut.
Allerdings ist der Zeitpunkt verpasst worden, an dem der Warnschuss gegen den
Bug des Schiffes AfD eine schnelle Richtungsänderung hätte auslösen können.
Längst geben Höcke und seine Gefolgsleute den Kurs vor, lassen sich für ihre
detonierenden Torpedos gegen die parlamentarische Demokratie in Thüringen
feiern. Sie können mit Genugtuung beobachten, wie die Männer und Frauen auf der
Brücke absolut "flügel"-konform navigieren, um ihre Posten nicht zu gefährden.
Deshalb müssen im Hintergrund ganz andere Überlegungen reifen. Sie haben damit
zu tun, dass der Verfassungsschutz genügend Belege dafür gefunden hat, dass
jener "Landolf Ladig", der für ein NPD-Blatt verfassungsfeindliche Texte
verfasste, kein anderer als Björn Höcke ist. Während das Verfassungsgericht ein
Verbot der NPD noch ablehnte, weil ihr Einfluss zu klein sei, um von einer
Gefährdung sprechen zu können, so muss die von Ladig-Höcke gesteuerte AfD ganz
anders bewertet werden. Nun ist hohe Kunst gefragt: Mit den AfD-Sympathisanten
so umgehen, dass sie sich nicht wegen ungerechtfertigter Schläge mit der
"Nazi"-Keule nur noch enger an die AfD binden. Zugleich aber Material sammeln,
um bei einem weiteren Wegdriften der Partei zügig auch das Verbot aus dem
Werkzeugkasten der Demokratie holen zu können.
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