 Wadephul: Stabilität Russlands auf Sand gebaut
Geschrieben am 11-03-2020 |
Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber
Russland
Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen.
Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident
Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident
Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand gebaut: Sie
hängt wirtschaftlich allein vom Rohstoffexport und systemisch von Putins
Gesundheit ab. Das ist risikoreich für Russland, aber auch für Europa.
Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident
Putin bis 2036 zu verlängern, würde Russland in das alte verkrustete
Sowjetsystem zurückführen. Innenpolitisch schafft dies Friedhofsruhe statt
innovativer Modernität. Die Kriege in Syrien, in der Ostukraine und in Libyen
werden weiterhin immens viel Geld verschlingen, das in Russland selbst
sinnvoller investiert werden könnte. Zudem wird der Krieg mit Saudi-Arabien um
den Ölpreis Russland in seiner ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung
deutlich zurückwerfen. Beides ist gefährlich, weil von diesen inneren
Schwierigkeiten durch neue außenpolitische Manöver abgelenkt werden könnte.
Die Europäische Union braucht daher dringend eine geschlossene Haltung gegenüber
Russland. Erforderlich ist eine neue Strategie, mit der wir Russland sowohl
unsere Kooperationsbereitschaft als auch unseren Widerstand gegen die massiven
Völkerrechtsverstöße aufzeigen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4543919
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
724545
weitere Artikel:
- Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht Berlin (ots) - vzbv und Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen
Kabinettsbeschluss
- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht
- Ab 2021 sollen Anlagevermittler von der BaFin beaufsichtigt werden
- vzbv und DK fordern Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbände der Deutschen
Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für
eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mehr...
- #SoliStoppen: Auch eine Teil-Abschaffung des Solis muss verfassungskonform sein Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der Teil-Abschaffung auch die vollständige Abschaffung des Solis für alle Bürger und Unternehmen beschlossen werden. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sieht hier eine Gelegenheit für die Union, mehr...
- Jörg Meuthen: Deutschland braucht ein Coronakrisen-Kabinett! Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise:
"Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr. Warum, Herr Spahn, wurden Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch unterbunden, noch nicht einmal mehr...
- Initiative Grün für Stadt und Land - dritter Parlamentarischer Abend der grünen Verbände (FOTO) Berlin (ots) - "Kommunen im Klimawandel: was braucht die Grüne Infrastruktur?" - unter dieser Fragestellung stand der dritte gemeinsame Parlamentarische Abend des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL), des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) und des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG). Am Dienstag, 10. März 2020 luden die vier Branchenverbände unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Alois Gerig MdB mehr...
- AfD-Politiker entkräften Vorwürfe des Verfassungsschutzes Berlin (ots) - Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute
auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie
den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von
Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas
Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum der
Verfassungsschutz mit seinen Anschuldigungen irrt. "Bei genauer Betrachtung
bleibt von den Vorwürfen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
