Griechisch-türkische Grenze: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin (ots) - Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das
Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen
Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung
fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen
Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und
auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das
völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu
erhalten.

Die Menschenrechte der Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze müssen gewahrt
werden. Eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland
derzeit vollzieht, ist mit dem flüchtlings- und menschenrechtlichen Grundsatz
der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) nicht vereinbar. Der tatsächliche
Zugang zu einem individuellen Asylverfahren muss gewährleistet sein.

Es ist dringend geboten, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland bei
der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Daher ist es zu begrüßen, dass die
deutsche Regierung beschlossen hat, Kinder von den griechischen Inseln
aufzunehmen, nachdem bereits über 130 Städte in Deutschland sich als 'sichere
Häfen' deklariert und ihre Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Es geht an den
europäischen Außengrenzen jedoch nicht nur um Zeichen der Humanität und
Solidarität, sondern um die Einhaltung des Rechts.

Mit teils kriegerischer Rhetorik wird in Deutschland und auf EU-Ebene allein die
Sicherung der europäischen Außengrenzen als Ziel ausgerufen - wie es scheint, um
fast jeden Preis. Der Schutz von Menschen spielt hingegen keine Rolle. Doch ein
gewaltsames Vorgehen gegen unbewaffnete schutzsuchende Menschen, das deren Leben
und Gesundheit gefährdet, kann nicht mit dem Verweis auf die Notwendigkeit
effektiven Grenzschutzes gerechtfertigt werden. Es negiert die Menschenrechte
der Flüchtenden und befeuert Rassismus."

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet die Situation an
der griechisch-türkischen Grenze menschen- und flüchtlingsrechtlich bewertet.

Weitere Informationen

Factsheet: Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen
Grenze. Eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen
Situation. http://ots.de/1lZ7UP

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Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 14 Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

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