 Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 04-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon
Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum
Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus
der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der
Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre
Parteichefin auf Bundesebene und den Thüringer Parteichef verliert. Dass die CDU
nun schon wieder ihre Führungsfrage klären muss, ist ein hohes Risiko für die
Partei.
Die Liberalen sind in Folge des Thüringen-Fiaskos zu Recht in den Umfragen
abgestürzt. Dass sie sich am Mittwoch an der Wahl nicht beteiligt haben, ist
schwach und wird das Image verfestigen, wonach sich die FDP vom Acker macht,
wenn es ernst wird. Zumal es im letzten Wahlgang die Möglichkeit der Nein-Stimme
gab. Für die Linke ist die Bilanz gemischt. Ramelow ist wieder
Ministerpräsident. Sein persönliches Image als jovialer bürgerlicher Linker hat
allerdings gelitten. Und ausgerechnet kurz bevor er sich zum zweiten Mal den
drei Wahlgängen im Parlament stellte, patzte auf Bundesebene sein Parteichef mit
einem völlig geschmacklosen Witz über Reiche, nachdem eine Parteifreundin von
deren Erschießung gesprochen hatte. Wer als Demokrat ernst genommen werden will,
darf sich so nicht äußern.
Es bleibt zu hoffen, dass die Beteiligten ihre Lehren aus Thüringen ziehen. Die
CDU darf und muss die Linke weiter als politischen Gegner betrachten und deren
Konzepte als unvereinbar mit ihren Vorstellungen kritisieren. Im Kampf gegen
eine sich weiter radikalisierende und das Funktionieren der Demokratie
gefährdende AfD aber müssen CDU und Linke kooperationsfähig sein. Es muss
gelten: Erst das Land, dann die Partei.
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