Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten

Osnabrück (ots) - Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten

CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als "rückwärtsgewandt" -
Röttgen will "mit großem Respekt" auf Ostverbände zugehen

Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines
Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler
Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. "Wenn
Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa
gescheitert", sagte Röttgen im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). Nur durch europäisches Zusammenwirken könnten die grundlegenden Probleme
gelöst werden. "Es muss uns gelingen, Europa zu einem Akteur jenseits der
europäischen Grenzen zu machen, damit die Europäer innerhalb der Grenzen
Sicherheit und Stabilität haben", so Röttgen. "Wir dürfen nicht in einen Zustand
der Abschottung zurückfallen, den wir vor Jahrzehnten glaubten überwunden zu
haben. Das wäre rückwärtsgewandt."

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015/2016 sagte er: "Für mich ist klar, dass
wir nicht noch einmal überrascht vor unsere Bevölkerung treten dürfen und uns
wundern, dass es so viele Flüchtlinge in der Welt gibt. Dafür werden wir in
Deutschland kein Verständnis mehr finden." Man habe damals die Anzeichen und
Hilferufe ignoriert. Die Lage in Syrien sei auch jetzt wieder ernst, eine
Million Menschen seien auf der Flucht. "Auch hier haben wir als Europäer nicht
gehandelt, sondern das Schicksal der syrischen Bevölkerung Putin und Assad
überlassen, die Zivilisten gezielt bombardieren. Wenn wir immer wieder die
gleichen Fehler machen und nicht frühzeitig aktiv werden, dann höhlen wir das
Vertrauen in Politik aus. Wir haben keinen Kredit mehr bei der Bevölkerung,
sondern erleben die größte Vertrauenskrise in die Demokratie seit Bestehen der
Republik. Wegsehen ist keine Methode, um sich auf Probleme vorzubereiten", sagte
Röttgen.

Im Falle seiner Wahl will Röttgen als Konsequenz aus dem Thüringer Debakel bei
der Ministerpräsidenten-Wahl Konsequenzen ziehen: "Wenn wir die Attitüde haben,
wir sagen euch im Osten jetzt mal, was zu tun ist, dann wäre der Vorsitzende
schon gescheitert. Für eine solche Überheblichkeit gibt es keine Rechtfertigung.
Wir müssen viel früher, viel mehr und vor allem auf Augenhöhe miteinander reden.
Da entwickelt sich in der CDU etwas auseinander - und das werden wir nur wieder
zusammenführen, wenn wir offen miteinander reden. Wir müssen aber auch
klarmachen, dass die CDU an ihren existenziellen Werten nicht rütteln kann",
sagte Röttgen. Er halte es allerdings für "völlig ausgeschlossen", dass es zu
einer Spaltung der Partei kommen könnte. "Aber: Die Lage ist ernst. Es ist eine
Frage unseres deutschen Selbstverständnisses, dass wir auf die ostdeutschen
Landesverbände, die einst die Einheit erreicht haben, sehr stolz sind. Deshalb
sollten wir auch den zahlenmäßig kleinen Verbänden mit großem Respekt begegnen."

Für den Fall, dass er bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden am 25. April in
Berlin unterliegt, sagte er dem neuen Parteichef "meine volle Unterstützung zu".
"Wir sollten Wahlen nicht zu einem demokratischen Problem machen, sondern als
demokratischen Normalfall ansehen. Das beinhaltet aber auch, dass, nachdem
gewählt wurde, die Sache auch entschieden ist und alle das Ergebnis
akzeptieren", so Röttgen weiter.

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