 CDU-Rechtspolitiker fordern höhere Strafen für betrunkene Gewalttäter
Geschrieben am 20-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und
Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter
Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei
Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des
Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Natürlich muss jede Strafe an die persönliche
Schuld des Täters anknüpfen, aber es muss zugleich auch die Schwere der Tat
angemessen berücksichtigt werden", so der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der
CDU-Bundestagsabgeordneten. "Ich setze mich für die Anhebung der
Strafrahmenobergrenze beim Vollrauschtatbestand auf bis zu zehn Jahre
Freiheitsstrafe ein", sagte Krings. "Dies würde den Gerichten ermöglichen, gegen
einen Täter zum Beispiel dann mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen,
wenn er im Vollrausch einen Menschen umgebracht hat." In einem Papier der
CDU-Juristen-Vereinigung wird zudem vorgeschlagen, die seit 2017 strengere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Straftaten unter Alkoholeinfluss
auch offiziell ins Strafgesetzbuch zu schreiben. "Dies könnte Tatgerichte
beeinflussen, bei denen der aktuelle Stand der Rechtsprechung noch nicht
angekommen ist", heißt es in dem Papier. Nach der Rechtsprechung des BGH sollen
die Gerichte den Alkoholgenuss nicht mehr strafmildernd berücksichtigen. Viele
tun es aber dennoch.
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