Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen

Hamburg (ots) - Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund
47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte
aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen
hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn
eingeführt wurden.

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch. Nach
Informationen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) und der Wochenzeitung "Die Zeit"
war die Finanzbehörde der Hansestadt darüber sowohl vom Bundesfinanzministerium
unterrichtet worden als auch von der Staatsanwaltschaft Köln, die bereits im
Januar 2016 erstmals die Warburg Bank wegen des Verdachts der schweren
Steuerhinterziehung durchsucht hatte. Trotzdem ließ die Hamburger
Finanzverwaltung ihren Anspruch auf die 47 Millionen Euro für das Steuerjahr
2009 Ende 2016 in die Verjährung laufen.

Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger
des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestages fungierte, sagte dazu: "Es
gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte
als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein
bekannt. Wenn es dann um eine Summe von 50 Millionen Euro geht und dieser
Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal."

Trotz der laufenden Cum-Ex-Ermittlungen trafen sich Hamburger
SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der
Warburg Bank, um offenbar auch über steuerliche und strafrechtliche Probleme zu
sprechen, die der Bank aus so genannten Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies
geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius
hervor. Auszüge der nicht privaten Teile dieser Tagebücher sind nach
richterlicher Überprüfung in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Köln
eingeflossen und liegen dem NDR und der "Zeit" vor.

Nach diesen Tagebuchaufzeichnungen empfing der damalige Bürgermeister Hamburgs
und heutige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im November 2017
Christian Olearius in seinem Amtszimmer. Zum Zeitpunkt des Treffens standen die
Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit
mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zudem
befand sich die Bank in einem offenen Steuerverfahren, bei dem es darum ging,
wie das Hamburger Finanzamt mit Cum-Ex-Profiten im zweistelligen
Millionenbereich umgehen sollte.

Zu dem Treffen mit Scholz notiert Olearius, er habe diesen über den Sachstand
des Ermittlungsverfahrens und des Steuerverfahrens gegen Warburg unterrichtet.
Wie der heutige Bundesfinanzminister hierauf reagierte, geht aus den Unterlagen
nicht hervor. Laut seinen Tagebuchaufzeichnungen interpretierte Olearius das
Verhalten von Scholz allerdings so, dass sich die Bank und Olearius "keine
Sorgen zu machen brauchen".

Bislang hat Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank im Zusammenhang mit
Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen. Auf eine
entsprechende Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft antwortete die
Hamburger Senatskanzlei im November 2019: "Nein", es habe dazu weder mit Olaf
Scholz noch mit dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter
Tschentscher Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank gegeben.

Gegenüber "Panorama" und "Zeit" wollte sich Scholz aktuell trotz mehrerer
Anfragen und Interviewangebote nicht zu dem Vorgang äußern. Als er bei einer
Podiumsdiskussion in Berlin im Dezember 2019 auf Cum-Ex-Fälle in Hamburg
allgemein angesprochen wurde, sagte er, er kenne diese, könne sich aber aufgrund
des Steuergeheimnisses dazu nicht äußern. Olearius ließ auf Anfrage über seine
Bank erklären: "Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und
Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu
verschiedensten Themen mit Politikern treffen. Dabei halten wir unsere
Leitlinien und gesetzliche Regelungen ein. Die Inhalte dieser Gespräche machen
wir unsererseits grundsätzlich nicht öffentlich."

Weiter heißt es in den Tagebuchaufzeichnungen, dass sich Olearius Anfang
Dezember 2017 mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Johannes Kahrs getroffen habe. Kurz zuvor hatte das Bundesfinanzministerium
(BMF) die Hamburger Finanzbehörde in einem außergewöhnlichen Vorgang angewiesen,
endlich weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro von
Warburg zurückzufordern und dieses Geld nicht, wie im Jahr zuvor, in die
Verjährung laufen zu lassen.

Bei dem Treffen mit Johannes Kahrs im Dezember 2017, an dem laut den
Tagebuchaufzeichnungen auch der ehemalige Hamburger Innensenator Alfons
Pawelczyk (SPD) teilnahm, wurde offenbar über eben diese Weisung gesprochen. In
den Aufzeichnungen heißt es, Johannes Kahrs habe sich in dem Gespräch dazu
bereit erklärt, sich "in Berlin einen Durchblick" zu verschaffen. Er wolle sich
der Frage annehmen: "Was treibt das Ministerium?". Kahrs dementierte auf
Nachfrage, ein solches Gespräch geführt zu haben. Pawelczyk ließ eine Anfrage
dazu unbeantwortet.

Steuerrechtlich ist die Rückforderung von 47 Millionen Euro aus
Cum-Ex-Geschäften seit Ende 2016 verjährt und kann nicht mehr von der Hamburger
Finanzbehörde eingefordert werden. Seit September 2019 läuft jedoch vor dem
Landgericht in Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Neben zwei britischen
Aktienhändlern müssen sich dort auch fünf Kreditinstitute als sogenannte
"Einzugsermächtige" verantworten, darunter die Warburg Bank und ihre Tochter
Warburg Invest. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssen die
Finanzinstitute die durch Cum-Ex-Deals erlangten Millionenbeträge zurückzahlen,
eine sogenannte Einziehung von Taterträgen. Das ermöglicht ein 2017 neu
gefasster Paragraf im Strafgesetz, der sogenannte Abschöpfungsparagraf. In der
vergangenen Woche hat der Vorsitzende Richter in Bonn in einer einstündigen
Erklärung deutlich gemacht, dass er ihn voraussichtlich nutzen wird. Laut
Gericht geht es für die Warburg Gruppe dabei um eine Summe von 278 Millionen
Euro. 169 davon entfallen auf den Cum-Ex-Eigenhandel der Warburg Bank. Weitere
109 Millionen entfallen auf das Cum-Ex-Fondsgeschäft der Tochter Warburg Invest.
Warburg bestätigt diese Summen, betont aber, dass der bei der Bank verbliebene
Gewinn deutlich geringer sei.

Nach Recherchen von "Panorama" und der "Zeit" wollten die Warburg Bank und die
Finanzbehörde diesem Urteil mit einer sogenannten "Billigkeitslösung"
zuvorkommen. Mit dieser Ausnahmelösung soll eigentlich die ungerechte Behandlung
eines Steuerpflichtigen vermieden werden, um ihm unzumutbare Belastungen zu
ersparen. Die zwischen der Finanzverwaltung Hamburg und der Warburg Bank
erarbeitete "Billigkeitslösung" sah vor, dass die Privatbank nur rund 70
Millionen Euro hätte zurückzahlen müssen und die Stadt somit auf fast 100
Millionen Euro verzichtet hätte.

Diese "Billigkeitslösung" wurde schließlich im November 2019 von jener Abteilung
im Bundesfinanzministerium verhindert, die bereits 2017 die Hamburger
Finanzbehörden angewiesen hatte, eine Steuerforderung von rund 43 Millionen an
die Warburg Bank nicht verjähren zu lassen. Die Warburg Bank wollte auf
Nachfrage zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. Die Finanzbehörde verwies
darauf, dass sie wegen des Steuergeheimnisses keine Aussagen zu steuerlichen
Einzelfällen tätigen könne. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und
Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und
Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein
Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu
kommen.

"Panorama": Donnerstag, 13. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste

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