 Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
Geschrieben am 05-02-2020 |
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im
Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien
vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten
legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom
rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der
das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und
faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten
wir diese Entwicklung mit großer Sorge."
Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist
bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits
kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert [1].
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/Wn9kTn
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https://www.tagesspiegel.de/politik/kemmerich-gewinnt-dank-cdu-und-afd-fdp-chef-
lindner-spricht-schon-von-neuwahlen-in-thueringen/25509744.html
Rückfragen bitte an:
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