 Thüringens CDU-Chef Mohring fordert von Bundespartei Verständnis für Sonderweg mit den Linken
Geschrieben am 17-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken
fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für
seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Ich erwarte
grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor Beginn der zweitägigen
Bundesvorstandsklausur am Freitag in Hamburg. "Ich lese und höre jede
Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail
umzusetzen ist." Rot-Rot-Grün wolle das Risiko der Minderheitsregierung, Ramelow
habe ihn aber dennoch zu einem Gespräch eingeladen. Er werde mit ihm über 22
Themenkomplexe sprechen, die für das Land wichtig seien, aber keine politischen
Richtungsentscheidungen erforderten wie Verbesserungen für Kommunen, Polizisten,
Feuerwehr, Schulen, Gesundheit und Natur. Mohring betonte, dass er sich mit
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abstimme. Der Unvereinbarkeitsbeschluss
der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst
worden - und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber:
"Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte
Sondersituation." Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine
Fundamentalopposition. "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu
vermeiden." Es sei ein Gewinn für die Demokratie, wenn sich von Fall zu Fall
thematische Mehrheiten im Parlament fänden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft
müsse für die CDU das entscheidende Zukunftsthema sein. "Die
Gesprächsunfähigkeit im Land ist gefährlich", mahnte Mohring. "Die Gesellschaft
fällt auseinander. Das ist unser Problem in diesen 20er Jahren. Und das müssen
wir lösen."
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