 Die Bürger verkohlt
Geschrieben am 18-12-2019 |
Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum
Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist
dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so
dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann.
Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran.
Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso
wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung den Tu-Nix. So hat sie es nicht
geschafft, in diesem Jahr ein Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg zu
bringen. Und das, obwohl die zuständige Kommission ihre Blaupause dafür schon im
Januar vorlegte. Wieso die Umsetzung so lange braucht, ist völlig
unverständlich. Auch die ursprünglich für Mittwoch geplante Behandlung des
Gesetzesentwurfs im Kabinett wurde wieder verschoben. Es braucht einen neuen
Anlauf im neuen Jahr.
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Ressort Politik
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