 SPD-Spitze fordert Eingreifen von CDU-Chefin in Neonazi-Affäre: "Dammbruch nach rechts"
Geschrieben am 18-12-2019 |
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen
CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten
der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren
Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und
Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen", sagte
Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Affäre um den
CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, die inzwischen die Kenia-Koalition aus CDU,
SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gefährdet. "Wir sehen in dem Verhalten der CDU
Sachsen-Anhalt einen Dammbruch nach rechts."
Bisher scheine niemand in der Partei, weder auf Landes- noch auf Bundesebene,
entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. "Das ist entweder naiv oder
verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den
Zusammenhalt in unserem Land", kritisierte Klingbeil. "Jemand, der offen ein
Nazi-Tattoo trägt und nur durch öffentlichen Druck aus dem zu rechtsextremen
Netzwerken gezählten Verein Uniter austritt, hat noch lange keine zweite Chance
verdient". Die CDU hat sich bisher mit Verweis auf eine Läuterung von Möritz
hinter ihn gestellt und strebt keinen Ausschluss an - aber auch CDU-Politiker
wie Wolfgang Schäuble und Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz pochen auf eine
klare Abgrenzung zu rechtsextremen Tendenzen.
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