 Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Geschrieben am 12-12-2019 |
Stuttgart (ots) - Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des
baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete
Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und
Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen
Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken.
Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre
2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine "Polizeipolitik als
Kernbestandteil der Innenpolitik ist krachend gescheitert", so Rottmann. Der
Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion forderte den Minister auf,
sich hinter die Polizei zu stellen. Die Polizeidichte in Baden-Württemberg sei
die niedrigste in ganz Deutschland.
Geldhahn für die Finanzierung der Migration drosseln
Nachdrücklich setzt sich der AfD-Abgeordnete darüber hinaus für die Beschaffung
sogenannter "Taser" zum Eigenschutz sowie für die Einführung der zweigeteilten
Laufbahn ein, um der Polizei die Anerkennung verschaffen, die sie verdient.
Rottmann verwies auf den Antrag der AfD, die Ausgaben für die Migration pauschal
um 40 Prozent zu senken, da der Ansatz der Regierung den Rückgang der Asylzahlen
in keiner Weise widerspiegle, und Asylbewerber komplett mit Sachleistungen zu
versorgen. "Dies würde einen Pullfaktor der unerlaubten Zuwanderung
ausschalten", so Rottmann. Außerdem sei die Finanzierung des
"Landesflüchtlingsrates" einzustellen, der weiterhin Abschiebungen boykottiere.
Die freiwerdenden Gelder müssten zugunsten der Sicherheit des Landes Verwendung
finden. Abschließend richtete Daniel Rottmann den Appell in Richtung
Regierungsbank: "Herr Innenminister, schützen Sie Baden-Württemberg!"
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4466482
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
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