Klimaziele der EU-Kommission erfordern neue Analyse der Klimapolitik in Deutschland / dena-Chef Kuhlmann empfiehlt Sondersitzung des Klimakabinetts

Berlin (ots) - Zum Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der
Europäischen Union, die von der Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt und
im Parlament beraten werden und über die die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten am Donnerstag und Freitag in Brüssel verhandeln werden, sagt
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen
Energie-Agentur (dena):

"Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
historisch - auch wenn der Green Deal, Stand heute, lediglich ein Plan ist.
Einer der weltweit größten Wirtschaftsräume würde sich damit an die Spitze der
Klimapolitik setzen, zumindest was die Beschreibung der Ziele angeht. Die
Zielverschärfung ist mit Blick auf die internationalen Vereinbarungen
konsequent, aber auch wagemutig. Es gibt bislang keinerlei belastbare Szenarien,
wie der Weg zum Ziel gestaltet werden kann. Ein nüchterner Blick auf den Status
quo zeigt: Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird
bedauerlicherweise eher größer als kleiner. Das gilt für die EU insgesamt und in
besonderer Weise für Deutschland.

Die Erhöhung der Klimaziele hätte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche
Klimapolitik. Vereinbarungen wie beispielsweise die aus der sogenannten
Kohlekommission oder im gerade erst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030
wären hinfällig und überarbeitungsbedürftig. Der im neuen Klimaschutzgesetz
vorgesehene Prozess zum Nachsteuern würde dafür nicht ausreichen. Auch vor dem
Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sollte die
Bundesregierung daher den von ihr offenkundig unterstützten offiziellen Beginn
der Debatte um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zum Anlass nehmen, eine
Sondersitzung des Klimakabinetts einzuberufen und die Auswirkungen für
Deutschland zu analysieren.

Klimapolitik neigt zum Scheinriesentum: Je weiter die Ziele entfernt sind, desto
größer und mutiger gibt sie sich; je näher diese rücken, desto kleiner und
zögerlicher wird sie. Jetzt muss sie sich entscheiden. Sie kann nicht auf der
einen Seite eine Verschärfung der Klimaziele vorantreiben und auf der anderen
Seite die damit verbundenen Konsequenzen ignorieren. Viel zu groß sind die
Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren, das Wirtschaftswachstum,
den Bundeshaushalt und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Entwicklung
von Infrastrukturen, Investitionen, gesellschaftlichen Institutionen und
politischen Zielvorgaben folgt unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Diese zu
synchronisieren ist ein Kraftakt, dessen sich viele nicht ausreichend bewusst
sind.

Klimaneutralität heißt auch, dass wir nicht mehr nur über Kohlenstoffquellen und
die Vermeidung von Treibhausgasemissionen reden, sondern auch über
Kohlenstoffsenken und das Binden von Kohlenstoff in Produktionszyklen und aus
der Atmosphäre. Dies erfordert ein erhebliches Maß an Forschung und
Investitionen in einem Bereich, der lange so gut wie gar nicht auf der Agenda
der Politik stand. Es bedeutet zum Beispiel eine Neubewertung von Carbon Capture
and Storage (CCS) und des Einsatzes von Biomasse. Hinzu kommen viele weitere
grundsätzliche Fragen, denen sich Europa mit den heute formulierten Zielen
stellen muss, zum Beispiel: Muss in der EU jedes Land klimaneutral werden oder
wird es Quellen- und Senkenländer geben? Wie verbindlich sind die Ziele und
welche Auswirkungen hat das auf die einzelnen Staaten? Wie verträgt sich
Klimaneutralität mit Wirtschaftswachstum und unserem Verständnis von Wohlstand?
Welche Rolle werden Ausgleichsmaßnahmen mit anderen Regionen der Welt spielen?

Die heute vorgestellten Pläne sind bereits einigermaßen konkret, wenn sie sich
nach innen richten, sie bleiben aber leider äußerst vage, wenn sie nach außen
gerichtet sind. Ein europäischer Green Deal darf aber nicht nur ein Deal "von
Europa für Europa" sein, wie es Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem
Gastbeitrag formuliert hat. Europa darf sich in der Klimapolitik nicht nur um
sich selbst drehen. Der Green Deal wäre zum Scheitern verurteilt, wenn
gleichzeitig in anderen Regionen die Emissionen immer weiter zunehmen würden.
Der Beitrag für "eine bessere Welt" muss hinreichend konkret ausgestaltet
werden, wenn er einen echten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten soll.

2050 mag vielen noch weit erscheinen, aber die erforderliche Transformation ist
so groß, dass alles, was wir heute auf den Weg bringen, darüber entscheidet, wie
weit wir bis 2050 kommen - egal ob in der Energiewirtschaft, in der Industrie,
in Gebäuden oder im Verkehr. Das hat die dena in der Leitstudie Integrierte
Energiewende deutlich herausgearbeitet. Gleichzeitig gilt: Mit Physik und
Naturgesetzen lässt sich nicht verhandeln. Der Klimawandel wird weiter
voranschreiten, wenn wir nicht genug und vor allem das Richtige unternehmen, um
ihn zu begrenzen.

Europa ist stark. Es wird auch in Zukunft stark sein, wenn es auf nachhaltigen
Werten aufbaut und seine Kräfte auf die Gestaltung der Zukunft fokussiert. Der
heute vorgestellte Green Deal strahlt alles das aus. Er lässt erkennen, welche
Perspektiven sich damit verbinden können, auch wenn er gewiss in all seinen
Auswirkungen und Konsequenzen noch nicht zu Ende gedacht ist."

Weitere Informationen zur dena-Leitstudie Integrierte Energiewende:
www.dena.de/integrierte-energiewende.

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