Liberale Menschenrechtsarbeit 2019 veröffentlicht

Berlin (ots) - Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und stv.
Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck wie selten zuvor. Minderheiten wie
die Rohingya und die Uiguren werden verfolgt. Auf der anderen Seite werden
Menschen auf der Straße, die für ihre Rechte demonstrieren, bedroht - nicht nur
in Hong Kong und Nicaragua. Es ist gut, dass die Weltöffentlichkeit für
Menschenrechte sensibler geworden ist. Der heutige Prozess vor dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zeigt, dass die fürchterliche
Verfolgung der Rohingya in Myanmar geahndet werden muss. Das gilt auch für die
Internierung der Uiguren. Die deutsche und europäische Außenpolitik muss ganz
anders Stellung zur Verfolgung der Uiguren beziehen."

In der betroffenen Region Xinjiang produzieren deutsche Unternehmen wie
Volkswagen, Siemens und BASF. Die Verbrechen der chinesischen Regierung an den
Uiguren erfordern Reaktionen der dort produzierenden Unternehmen. "Deutsche
Unternehmen wie Volkswagen und die BASF müssen sich ihrer historischen
Verantwortung bewusst sein. Sie sind den Menschenrechten in besonderem Maße
moralisch verpflichtet," sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn die
Unternehmen nicht bereit sind, Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen
zu ziehen, muss die Politik den notwendigen Druck ausüben."

Der US-Kongress hat die Internierung der Uiguren Anfang Dezember per Gesetz
verurteilt. Das US-Außenministerium muss Sanktionen gegen Chinas Funktionäre
prüfen. Aus den deutschen Regierungsfraktionen bleiben solche Initiativen aus.

Dem wachsenden Einfluss Chinas widmet sich auch der heute veröffentlichte
Bericht zur liberalen Menschenrechtsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit.

Die Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2019" der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist auf unserer Stiftungswebsite zu
finden unter: http://www.freiheit.org/menschenrechtsarbeit

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Anders Mertzlufft
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