Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

Berlin (ots) - Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und
Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche
Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret
wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung,
die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare
Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert,
ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren
Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der
Bundesnetzagentur verlangt hat [1].

Breyer warnt vor den Konsequenzen dieser "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung":

"Kommunikations-Metadaten machen uns nackt. Sie enthüllen unser Privat- und
Intimleben und können selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Andererseits
sind sie fehleranfällig. Ihre begrenzte Aussagekraft führt immer wieder zu
falschen Verdächtigungen im Hinblick auf Straftaten und zu Massenabmahnungen der
Unterhaltungsindustrie."

Breyer verlangt von den Unternehmen, ihre "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"
einzustellen und die Datenspeicherung auf besondere Anlässe (z.B. gemeldete
Störungen) zu beschränken. Der Abgeordnete warnt außerdem, die geplante
ePrivacy-Verordnung der EU drohe die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" durch
Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten [2].

Hintergrund: Offiziell begründen die Anbieter ihre "freiwillige
Vorratsdatenspeicherung" mit der "Störungserkennung". Tatsächlich werden diese
Daten aber auf Anforderung an Strafverfolger, Geheimdienste und Abmahnkanzleien
weitergegeben. Die Zugriffshürden auf für Geschäftszwecke gespeicherte Daten
sind geringer als im Gesetz zur verpflichtenden, wochenlangen
Vorratsdatenspeicherung vorgesehen.

Quellen/Fußnoten: [1] http://ots.de/q90NiJ

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