 neues deutschland: Kommentar zur SPD und zur Großen Koalition: Zeit zum Loslassen
Geschrieben am 04-12-2019 |
Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in
seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst
weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen
Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union in den
kommenden Wochen und Monaten die Rede. Rote Linien und harte Forderungen sind
nicht vorgesehen. Letztlich würde der SPD-Vorstand entscheiden, ob der Union
genug Projekte abgetrotzt wurden, um die Große Koalition fortzusetzen. Die
Spitze der Sozialdemokraten, die angesichts schwacher Umfragewerte Angst vor
Neuwahlen hat, spielt offenbar auf Zeit. Sie weiß, dass Deutschland im zweiten
Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dass hierzulande zeitgleich
ein Wahlkampf stattfindet, dem möglicherweise lange Koalitionsverhandlungen
folgen werden, ist nahezu ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel sieht auch
eine mögliche Minderheitsregierung ihrer Union in dieser Phase skeptisch. Die
Vorstellung, dass CDU und CSU den Sozialdemokraten weit entgegenkommen, ist
nicht realistisch. Denn an dem Kräfteverhältnis in der Koalition hat sich nichts
geändert. Die Konservativen sind der größere Partner. Es drängt sich der
Eindruck auf, als hätten sich viele Spitzengenossen in den vergangenen Jahren zu
sehr ans Regieren gewöhnt, um nun schnell loslassen zu können. Eine linke
Erneuerung der SPD ist aber nur in der Opposition möglich.
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