 Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch
Geschrieben am 04-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines
vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition
verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz
nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende
auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. "Nicht weil sie Angst bekommen
sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen",
sagte Kühnert. Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und
SPD neu schreiben zu wollen. "Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu
verhandeln, niemand hat das je gefordert", sagte Kühnert. Aber in der Klausel
für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich
die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns." Die
designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für
mehr soziale Gerechtigkeit in einem auseinanderdriftenden Land und für eine
energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. "Das sind zwei Komplexe, die in
der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle
spielen müssen", sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob
Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal
zufriedenstellend beenden können".
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