Scharfe Kritik am grün-schwarzen Doppelhaushaltsentwurf - Totalversagen der baden-württembergischen Landesregierung auf allen Ebenen

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze
Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf
ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies
gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung
ihre bürgerferne Ökoideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess
ausgelebt habe, sondern nicht minder für den Entwurf des jetzt zu
verabschiedenden Doppelhaushaltes, der eher einem Fünf-Jahr-Plan der DDR gleiche
als einem tragfähigen Zukunftskonzept für die Menschen im Ländle. Das einzig
Positive an ihm sei der Umstand, dass es der letzte Haushalt von Grün-Schwarz
ist, so Gögel, "und das ist auch gut so!" Der 4444 Seiten umfassende Entwurf von
Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist nach Auffassung der
AfD-Fraktion nicht nur ein Bevormundungshaushalt, sondern vielmehr ein
kontraproduktiver, ökosozialistischer "Ländle-Zerstörungshaushalt", dessen
Folgen heute überhaupt noch nicht absehbar sind, wenn der Verbrennungsmotor aus
den Innenstädten verbannt werden soll und damit hunderttausende
Automobil-Arbeitsplätze zur Disposition stehen. "Sie machen unsere Wirtschaft
nieder und wundern sich dann über die ausbleibenden Steuereinnahmen", kritisiert
der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Weder können Sie konstruktiv mit der Wirtschaft
arbeiten noch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen - geschweige denn sich um
die arbeitende Bevölkerung kümmern!"

Klimalobbyisten zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands

Vor allem die verbohrte Klimapolitik der Altparteien, mit der durch
selbstbestellte und -bezahlte Wissenschaftler der angeblich menschgemachte
Klimawandel zur Religion erhoben werden soll, stößt bei der AfD auf kategorische
Ablehnung. "In diesem Zusammenhang darf der ursprüngliche Grundstein der
Klimahysterie nicht vergessen werden - und zwar der 'Club of Rome'", erläutert
Bernd Gögel. Bereits 1968 in der Schweiz gegründet, ist der "Club of Rome"
mittlerweile international vertreten und sitzt auch im Bundeskanzleramt. Nahezu
alle Berater, die dem "Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung - Globale
Umweltveränderung" (WGBU) angehören und die Bundesregierung zu Themen der
Klimapolitik unterrichten, sind Mitglieder in besagtem "Club of Rome". Die
Forderungen dieser Klimalobbyisten belaufen sich nicht nur auf einen verstärkten
Einsatz grüner Konjunkturpakete - finanziert durch zusätzlich "gedrucktes" Geld
oder Steuererhöhungen, damit der Staat auf den Klimawandel reagieren und
Einkommen umverteilen kann -, sondern auch auf eine Anhebung des
Renteneintrittsalters sowie eine Geburtenkontrolle in Industriestaaten. Weil
Kinder hierzulande 30-mal mehr Ressourcen verbrauchen als Kinder in
Entwicklungsländern, müssten die Geburtenzahlen auch in Industriestaaten sinken.
"Keine Frage: Die grüne 'Transformationspolitik' hin zu einer ökosozialistischen
Planwirtschaft wird weitergehen!", analysiert Bernd Gögel den Haushaltsentwurf.
"Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass der Landeshaushalt die horrenden
Strafzahlungen von Daimler, Porsche und Bosch frech vereinnahmt und die
Unternehmen damit ihren eigenen Niedergang finanzieren lässt!"

Menschgemachte Deindustrialisierung Baden-Württembergs

Es zeuge weder von Umsicht, ein Kraftwerk nach dem anderen vom Netz zu nehmen,
ohne ein stabiles Stromnetz zu gewährleisten, noch von großer Weitsicht,
hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, erläutert Bernd Gögel. Nicht
minder verantwortungslos sei es, sich ausschließlich auf die Elektromobilität
auszurichten und vielversprechende Alternativen wie die Wasserstoff-Technologie
nur halbherzig zu verfolgen. "Sie haben Baden-Württemberg tatsächlich ein Stück
deindustrialisiert", so der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter. "Und ja, so
erreichen Sie ihr Ziel der Dekarbonisierung. Wenn die Menschen arbeitslos
zuhause sitzen, dann sinkt der CO2-Ausstoß automatisch. Nicht mehr lange und die
Arbeitnehmer fahren mit ihren Elektro-Rollern zur Arbeit ... doch die Werktore
sind geschlossen." Gender-Irrsinn darf weiter seine merkwürdigen Blüten treiben
Mit Sarkasmus reibt Bernd Gögel schließlich den Regierungsparteien die unsinnige
"Gender"-Debatte unter die Nase, die im Sitzmann'schen Haushaltsentwurf nicht
fehlen darf. "Es war immer zu hoffen, dass sich die CDU wenigstens bei der
Abschaffung des steuerverschwendenden 'Aktionsplan für Akzeptanz und Gleiche
Rechte' durchsetzen könnte", kritisiert Bernd Gögel. "Doch die Union hat auch
hier versagt, unsere Kinder vor dem Einfluss von Gender-Ideologen zu schützen.
Ich frage die Damen und Herren von der CDU: Wie viele Geschlechter gibt es laut
ihrem christlichen Weltbild eigentlich? Wir sagen Ihnen, was die Biologie sagt:
Zwei. Männchen und Weibchen - und kein einziges mehr!"

AfD setzt sich für lebenswerte Zukunft der Bürger Baden-Württembergs ein

Angesichts der zahllosen Schwachstellen der grün-schwarzen Landes- und
Wirtschaftspolitik, die auch im Entwurf für den Staatshaushalt 2010/2021 wieder
mehr als deutlich zutage getreten sind, fordert die AfD einen schnellstmöglichen
Politikwechsel im Land Baden-Württemberg. "Die 'Transformation' unseres
Industriestandortes in ein 'Sozioökologisches Auenland' darf keine Zukunft
haben", unterstreicht der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Die AfD wird sich für eine
lebenswerte Zukunft unserer Bürger in Baden-Württemberg einsetzen. Die
Entscheidungsgewalt, was mit dem Geld der Bürger geschieht, darf nicht länger in
den Händen von Klimaneurotikern und Gegnern der individuellen Freiheit liegen.
Politiker, die unsere Identität und unser Selbstwertgefühl zerstören wollen,
dürfen nicht länger an der Regierung beteiligt werden. Die Menschen in Sachsen,
Brandenburg und Thüringen haben bereits die Wende eingeleitet. Auch in
Baden-Württemberg werden die Wähler im Jahr 2021 eine Entscheidung zu treffen
haben - ob sie ihren Wohlstand und ihre individuellen Freiheiten mit den
'Weltrettungsphantasten' aufgeben wollen oder mit einer starken AfD die Zukunft
in ihrem Heimatland mitgestalten und dadurch sichern möchten. Mit unseren
Änderungsanträgen in den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere
Vorstellung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung Ausdruck verleihen!"

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell