 Rheinische Post: Altmaier fordert kleineren Bundestag, weniger Minister, weniger Wahltermine
Geschrieben am 07-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als
Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende
Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien
zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags,
die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die
Zusammenfassung von Wahlterminen, heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für
die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). "Es geht längst nicht mehr um
irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch
nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende
Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schreibt Altmaier in dem Beitrag.
"Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann,
wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder
scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen", so der Minister. "Ich bin der
Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu
einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schreibt Altmaier.
"Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden,
bis eine angemessene Zahl erreicht ist", fordert der CDU-Politiker. "Die Zahl
der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der
Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um
ein Drittel reduziert werden", so Altmaier. "Außerdem haben wir zu viele
Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte
Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und
zusammen gefasst werden", fordert Altmaier in dem Beitrag. "Auch die Wahlperiode
im Bund muss auf fünf Jahre verlängert werden", ist der Minister überzeugt.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
709286
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gewerbemieten in Großstädten seit 2014 um bis zu 52 Prozent gestiegen Düsseldorf (ots) - Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten
deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52
Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage des Berliner Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach gab es es den
stärksten Anstieg der Gewerbemieten in sogenannten 1b-Lagen, also Gebiete
jenseits der bekanntesten Einkaufsstraßen. Dort nahmen in den so genannten
Top-Städten mehr...
- Rheinische Post: Aufsichtsrat verweigert Vorständen der Deutschen Bahn Gehaltserhöhung Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung
am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns
ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen
des Bahnmanagements. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung des
Kontrollgremiums eine Anhebung der Vorstandsgehälter um 33 Prozent, was in der
Summe insgesamt 1,5 Millionen Euro ausmachen würde. Profitieren sollten von den
höheren Bezügen Personalchef Martin Seiler (55), Technik-Vorständin Sabina mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwischenbilanz der großen Koalition Stuttgart (ots) - Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer
Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht.
Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich damit gelangweilt
zufriedengeben. Denn die schwarz-rote Halbzeitbilanz, die von den
parteipolitischen Dramaturgen seit Beginn des ungeliebten Bündnisses als
Vorentscheidung über Leben oder Tod inszeniert wurde, entpuppt sich bereits auf
den ersten Blick vor allem als eine 84 Seiten starke Liste emsiger Buchhalter
mit Durchhaltewillen. mehr...
- NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an -
"Braucht es Bremer Landesamt?"
Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP
einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin
Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen
aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen
Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform mehr...
- NOZ: Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen Osnabrück (ots) - Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in
Häfen
Schritt im Kampf gegen hohe Emissionen durch Dieselaggregate - Antrag auf
Fachministerkonferenz
Hamburg. Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen
Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In einem gemeinsamen Antrag für
die Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche fordern die Nordländer von
der Bundesregierung, eine solche Verpflichtung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
