Winkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar

Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl

Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle
Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD)
distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des
Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln. Vom
Handeln als Privatperson oder als "einfacher Abgeordneter" kann es nicht
getrennt werden. Wie auch das sogenannte Mäßigungsgebot für Beamte und Richter
verlangt auch das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden umfassend ein Handeln,
das der Würde und dem Ansehen des Amtes gerecht wird.

Stephan Brandner fehlen in seinem Handeln immer wieder Anstand und Respekt. Es
vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er
ausgrenzt oder Ressentiments schürt. Sein ganzes Handeln steht in fundamentalem
Widerspruch zu unseren Überzeugungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zu
dem, wofür wir und viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft
ringen: Für eine von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in
der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen.

Brandner schadet dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes. Er ist für
uns in diesem Amt daher untragbar. Er repräsentiert uns Mitglieder des
Rechtsausschusses der Unionsfraktion nicht und wir wollen auch nicht von ihm
repräsentiert werden.

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss wird sich daher morgen mit der Frage befassen,
wie der Vorsitzende abgewählt werden kann. Nach unserer Lesart gibt die
Geschäftsordnung das her. Diesen Weg wollen und werden wir dann auch gehen, um
weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.

Wir stehen zu den Vereinbarungen im Ältestenrat, wonach der AfD-Fraktion der
Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht. Wir wenden uns daher nicht gegen die AfD als
solche, sondern allein gegen das inakzeptable Verhalten von Brandner. Der AfD
steht es frei, ihn zurückzuziehen und jemand anderen zu benennen. Wir müssen
aber feststellen, dass sie sich im Ausschuss leider mit ihm solidarisiert hat -
die gesamte AfD-Fraktion stellt sich damit hinter seine unsäglichen
Entgleisungen."

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