Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre
der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit
nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf
bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien
Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten
daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem
Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes."

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem
Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten
in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen.
Lüder betont: "Das Gesetz bricht damit das informationelle
Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut
unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert." Dem DVG
zufolge sollen aber die Daten - etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen,
Alter, Geschlecht und Wohnort - von 73 Millionen gesetzlich Versicherten
ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung
verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber
prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. "Hier entsteht", macht
die FÄ-Vize deutlich, "erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten
in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der
Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder
Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können - das darf in unserer
Demokratie nicht sein." Bereits jetzt werden Ärzte gezwungen, sich an die
sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort
einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich
nicht anschließen.

Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: Ärzte sollen den Patienten
Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. "Dafür werden der
ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro
Versichertengelder entzogen - für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal
nachgewiesen sein muss", kritisiert Lüder. Ein Jahr lang haben die Hersteller
Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange wird eine
App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. "Aus ärztlicher
Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische
Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien
Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000
Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene
Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe
in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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