 Der Tagesspiegel: Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen
Geschrieben am 30-10-2019 |
Berlin (ots) - Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald
deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die
geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der
Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Der Parkraum in den Innenstädten wird
immer knapper, die Gebühren für Bewohner-Parkausweise sind im internationalen
Vergleich niedrig. Der Bundesverkehrsminister will das ändern und den Kommunen
mehr Gestaltungsspielraum geben. 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in
Deutschland pro Jahr höchstens kosten. Das bestimmt die Gebührenordnung für
Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), die den Kommunen eine Bandbreite von 10,20
bis 30,70 per anno vorschreibt. Scheuer will das nun ändern. "Wir wollen, dass
die Kommunen das selber regeln", sagte der Bundesverkehrsminister Anfang Oktober
bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin. Statt eines
Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität. Sein Ministerium bestätigte nun
auf Anfrage des Fachdienstes Tagesspiegel Background Mobilität & Transport, dass
das Thema Bewohnerparken - früher: Anwohnerparken - am 21. November bei der
Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität auf der Agenda stehen
wird. Dort will Scheuer mit den Verkehrsministern der Länder sowie mit
Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das "Bündnis moderne Mobilität" ins
Leben rufen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wird-parken-jetzt-teurer-scheuer-will-gebueh
rengrenze-fuer-bewohner-parkausweise-abschaffen/25171612.html
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