 Allg. Zeitung Mainz: Ausmisten / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Pkw-Maut-Skandal
Geschrieben am 15-10-2019 |
Mainz (ots) - Wer unbedingt will, kann das eine oder andere
Positive über Verkehrsminister Scheuer (CSU) sagen. Zum Beispiel,
dass natürlich auch in der Causa Pkw-Maut, die sich zu einem
eklatanten Milliardenskandal auszuwachsen droht, die
Unschuldsvermutung gilt. Dass Andreas Scheuer einen Wust von
Problemen in seinem Ministerium von seinen Vorgängern nur geerbt hat.
Dass diese Vorgänger seit 2005 völlig überfordert waren (Tiefensee,
SPD), oder überfordert und zugleich absolut desinteressiert
(Ramsauer, CSU) oder das Ministeramt lediglich als Sprungbrett für
Angenehmeres sahen, wie Alexander Dobrindt, jetzt Chef der
CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Verkehrsministerium könnte
Deutschlands Zukunft positiv gestalten. Tut es aber nicht. Bei der
mittleren Datengeschwindigkeit im Mobilfunknetz liegt Deutschland
hinter Albanien. Im Dieselskandal agierte das Ministerium vorwiegend
als Kumpan der Autoindustrie. Allem die Krone setzte aber die
Pkw-Maut auf: erfunden von der CSU für ihren Landtagswahlkampf 2013.
Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit durfte es da gerne sein. Dobrindt
schlug frühe juristische Ratschläge, die EU werde eine solche Maut
niemals akzeptieren, rotzig in den Wind. Scheuer muss die Suppe nun
auslöffeln, aber er ist alles andere als ein Opfer. Opfer sind die
deutschen Steuerzahler. Fast alles deutet darauf hin, dass Scheuer,
getreuer Diener seiner CSU, alles noch viel schlimmer macht, indem er
versteckt, statt aufzudecken. Scheuer ist ein kleines Licht. Der ganz
große Scheinwerfer müsste darauf gerichtet werden, das Ministerium,
das ein Zukunftsministerium sein könnte, von Grund auf auszumisten.
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