Deutsche Umwelthilfe wirft Kraftfahrt-Bundesamt knallhartes Industrielobbying gegen Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verbraucherinteressen vor

Berlin (ots) - Heute bekannt gewordener Abgasbetrug bei Audi und
VW-Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 4 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt
bereits seit vier Jahren bekannt, ohne dass die Bundesbehörde die
notwendigen Schritte gegen die betrügerischen Dieselkonzerne
ergriffen hat - Immer neue an die Öffentlichkeit gelangte
KBA-Untersuchungen bestätigen die Aussage der Deutschen Umwelthilfe
aus dem Herbst 2015, dass praktisch alle Diesel-Pkw seit vielen
Jahren mit illegalen Abschalteinrichtungen für die Luftverschmutzung
in den Städten verantwortlich sind - KBA weigert sich fortsetzend,
den 11 Millionen betroffenen Besitzern von Diesel-Pkw und
Nutzfahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen Gutachten und
Bescheide zur Verfügung zu stellen und ihnen damit bei der
Rechtsdurchsetzung zu helfen - DUH fordert von Bundesverkehrsminister
Scheuer, alle zurückgehaltenen Diesel-Akten zu veröffentlichen und
damit den von der DUH erwirkten Gerichtsentscheidungen Folge zu
leisten

Bereits im Dezember 2015 wusste die Bundesregierung vom
Abgasbetrug bei einer sechsstelligen Zahl von Euro 4
Oberklasse-Diesel-Pkw mit 2,7 und 3,0 Liter-Motoren von VW und Audi,
ohne bis heute tätig zu werden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthlife
(DUH) belegen die heute dank der Recherche vom Transparenzportal
"Frag den Staat" und dem Bayerischen Rundfunk veröffentlichten
Informationen erneut die Verfilzung der Autokonzerne und ihrer
"Kontrollbehörde", dem KBA.

Die Recherchen ergaben, dass der Audi-Aufsichtsrat spätestens seit
Juni 2016 von der bei diesen Motoren verbauten Abschalteinrichtung
und der illegalen Testerkennung wusste. Diese sorgt dafür, dass nur
im Prüflabor die Abgasgrenzwerte eingehalten werden. Auf der Straße
mutieren die Fahrzeuge jedoch zu giftigen Abgasschleudern. Doch wie
auch bei den anderen Betrugsfällen, ließ sich das KBA viel Zeit. Erst
im Mai 2017 lag ein Gutachten vor. Motorexperte Georg Wachtmeister
untersuchte im Auftrag des KBA das Emissionsverhalten eines
Audi-Motors, eingebaut in einem Audi A8 3,0 l TDI Euro 4 und einem VW
Touareg 3,0 l TDI Euro 4. Das Fazit dieses Gutachtens lautet: "Eine
Anwendung von Bauteil- bzw. Motorschutz ist mit den von Audi
vorgebrachten Argumenten nicht gegeben. Damit wird in Fällen der
Grenzwertüberschreitung die Akustikfunktion als unerlaubte
Abschalteinrichtung eingestuft."

Es dauerte über ein weiteres Jahr, bis im Juli 2018 das KBA die
Bewertung des Gutachters übernahm und amtlich in einem Vermerk
festhielt: "Die Akustikfunktion wird als unzulässige
Abschalteinrichtung eingestuft." Betroffen seien demnach rund 150.000
Diesel-Pkws der Baujahre 2003 bis 2010 von Audi und VW. Doch trotz
Ankündigung vom September 2018 des KBA an Audi, einen
Rückruf-Bescheid erlassen zu wollen, ist dieser bis heute nicht
ergangen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das KBA zeigt
sich erneut als Regierungsbehörde für Industrielobbyismus. Seit vier
Jahren weiß das KBA von dem Betrug bei 150.000 Oberklasse-Pkws, seit
über zwei Jahren liegen entsprechende amtliche Messprotokolle und
rechtliche Bewertungen vor. Diese belegen, dass bereits seit 2003 bei
Euro 4 Diesel-Modellen von VW und Audi unerlaubte
Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Wie auch in vielen weiteren
Fällen, unterließ es die Flensburger Behörde, gegenüber den des
Betrug überführten Herstellern VW und Audi entsprechende Maßnahmen
zur Reparatur der Abgasreinigung anzuordnen. Der Vorgang zeigt
erneut, wie Mensch und Umwelt vom niedersächsischen Staatskonzern
Volkswagen und dessen bayerischer Tochter Audi betrogen werden und
Diesel-Pkw die Luft mit giftigem Stickstoffdioxid jenseits der
Grenzwerte fluten. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
dazu auf, endlich alle Messprotokolle und Akten zu den vom
Dieselabgasbetrug betroffenen Fahrzeugen offenzulegen und damit auch
die diversen Gerichtsentscheidungen, die die DUH in ihren Klagen
gegen sein Ministerium und das KBA erfolgreich erstritten hat,
endlich zu respektieren."

Die DUH fordert die lückenlöse Aufklärung sowie die Bekanntgabe
aller dem KBA bzw. dem Bundesverkehrsministerium vorliegenden
Messprotokolle und Bescheide zu den festgestellten
Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen der Euronorm
4, 5 und 6.

"Der Dieselabgasskandal sollte nach dem Bekanntwerden des
US-Betrugs im September 2015 auf wenige Euro 5 Diesel-Modelle des
Herstellers Volkswagen beschränkt bleiben. Hierzu startete die
Bundesregierung sogar eine Kampagne zum Schutz der Marke 'Made in
Germany'. Die DUH hat dem Versuch der Vertuschung seither vehement
widersprochen und gegen den erbitterten Widerstand der betroffenen
Dieselkonzerne sowie ihnen nahestehender Politiker nachgewiesen, dass
auch die übrigen Dieselkonzerne illegale Abschalteinrichtungen
verbaut haben", so Resch weiter.

Die DUH fordert die in- wie ausländischen Dieselkonzerne auf, alle
betroffenen Fahrzeuge kurzfristig zurückzurufen und im Rahmen einer
Hardware-Nachrüstung auf der Straße funktionierende
Abgasreinigungssysteme einzubauen. Andernfalls werden viele dieser
Fahrzeuge in immer mehr deutschen wie europäischen Städten von
Dieselfahrverboten betroffen sein.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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DUH-Pressestelle:
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