 Rheinische Post: Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss weg
Geschrieben am 02-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag
geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener
seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300
Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro -
das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn
sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive
Tarifverlauf bei der Einkommensteuer sorgt im Übrigen dafür, dass der
"Soli" bei höheren Einkommen deutlich stärker spürbar ist. Die oberen
zehn Prozent der Einkommensbezieher sorgen schließlich für etwa 50
Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der "Soli" ist ein Ärgernis
für alle. Er ist längst ein fester Bestandteil der Einkommensteuer,
da gibt es kein Vertun. Der Finanzminister braucht ihn, um den
Bundeshaushalt auszugleichen und die "schwarze Null" zu sichern. Von
den 19 Milliarden Euro, die der "Soli" im laufenden Jahr einbringt,
fließen nur noch 3,6 Milliarden Euro an die ostdeutschen Länder, der
Rest wird zur Finanzierung anderer Zwecke gebraucht. Da der "Soli"
wegen fehlender Mehrheiten aber nie offiziell in die Einkommensteuer
integriert werden konnte, ist er ein Zuschlag geblieben, dessen
verfassungsrechtliche Legitimation mit dem Ende des Solidarpakts in
diesem Jahr verfällt. Die Bundesregierung wäre also verpflichtet, ihn
schon 2020 und für alle Steuerzahler gleichermaßen abzuschaffen.
Tatsächlich will sie den "Soli" zähneknirschend aber erst im Wahljahr
2021 beenden und auch nur für 90 Prozent der Bürger. Die Regierung
ignoriert damit die Verfassungslage - was sie in späteren Jahren noch
teuer zu stehen kommen dürfte, wenn die ersten Kläger in Karlsruhe
ihr Recht bekommen.
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