 Allg. Zeitung Mainz: Die Quittung / Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Österreich
Geschrieben am 29-09-2019 |
Mainz (ots) - Sebastian Kurz wird wieder österreichischer
Regierungschef - so viel steht nach dem klaren Wahlsieg der ÖVP fest.
Der Triumph des "jüngsten Altkanzlers aller Zeiten" (Der Spiegel) war
erwartet worden, er fiel sogar deutlicher aus, als es die letzten
Umfragen prognostiziert hatten. Die eigentliche Überraschung ist der
Einbruch der FPÖ: Sie verfehlte ihr Ziel, sich oberhalb der
20-Prozent-Marke zu behaupten, bei Weitem. Offenbar die Quittung für
die jüngsten Skandale um den früheren Parteichef Heinz-Christian
Strache. Mehr noch als das Ibiza-Video, das im Mai zum Bruch der
Wiener Koalition geführt hatte, dürfte den Rechtspopulisten die
jüngste Spesenaffäre geschadet haben. Den Verdacht, dass Strache auf
Kosten von Partei und Steuerzahlern ein Leben in Saus und Braus
führte, kann die FPÖ nicht so einfach durch das einstudierte Manöver
des Spießumdrehens und der Opferinszenierung entkräften. Die alten
Reflexe funktionieren trotzdem noch: In Reaktion auf die erste
Hochrechnung gaben enttäuschte FPÖ-Vertreter ohne Zögern den Medien
die Schuld am Abschneiden ihrer Partei. Wie geht es nun weiter in
Wien? Eine Dreierkoalition ist vom Tisch, Kurz stehen bei der
Partnerwahl alle Optionen offen. Darunter auch die Wiederaufnahme der
Mitte-Rechts-Koalition - für die gerupfte FPÖ die einzige
Machtoption. Trotz nach wie vor großer inhaltlicher Nähe ist die
Fortsetzung von Türkis-Blau nach diesem Wahlausgang allerdings
unwahrscheinlicher geworden. Man darf gespannt sein, was Kurz bei der
Regierungsbildung wichtiger ist: ein hohes Maß an programmatischer
Übereinstimmung - das spräche für die FPÖ -, oder Zuverlässigkeit und
Stabilität - das spräche für eine Annäherung an SPÖ oder Grüne.
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