Wie ernst nimmt die grün-schwarze Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?

Stuttgart (ots) - Ende August wurde systematisch die Sau von den
"rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das
Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der
"Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so
LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte [...]
Taten folgen" könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für
Rechts- und Linksextremismus, "wobei der überdeutliche Schwerpunkt
auf Rechts liege". Laut den Ergebnissen einer Anfrage der
AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung richteten sich von den
im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf
Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser
offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und
harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender
Vorsitzender der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, und
seine Fraktionskollegin Dr. Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für
Soziales, zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren
Antwort kritisiert Dr. Podeswa als mindestens in Teilen frivol.

Keine Rubrik für Linksextremismusvorfälle im BKMS

"Am 3. Juli 2018 wurde eine von mir geleitete Versammlung in
Heilbronn von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen", so der
Abgeordnete. "Da interessiert mich zuerst, was an Gewalt Tatsache
ist, dann erst Worte. Auch vom LKA erwarte ich entsprechende
Gewichtung. Ich kritisiere entschieden, dass die Gewichtung des
behördlichen Interesses für politischen Extremismus nach Maßgabe der
politischen Sympathien der Landesregierung erfolgt. So gibt es im
seit 2012 existierenden webbasierten Hinweisgebersystem BKMS der
Landespolizei bis heute keine Rubrik für Linksextremismus, um
Vorfälle anonym zu melden - wohl aber sind Rubriken für
Rechtsextremismus und Wirtschaftskriminalität, seit 2015 auch für
islamistischen Extremismus vorhanden. Vom 11. September 2001 bis zur
Islamisten-Rubrik im Meldesystem dauerte es 14 Jahre. Mal sehen, wie
lange es da bis zur Linksextremisten-Rubrik dauert!"

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte des Jahres 2019 wurden
gegen AfD verübt

Laut Definition der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vom
29. November 2017 nennt die Landesregierung eindeutige Zahlen zu den
politisch motivierten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg. 2016
wurden deren 33 registriert, von denen 32 auf die PMK-links entfallen
und eine nicht zuzuordnen ist. 2017 wurden 18 politisch motivierte
Gewaltdelikte registriert, davon zwölf zur PMK-links gehörig (fünf
rechts, eine nicht zuzuordnen). 2018 waren es 15 politisch motivierte
Gewaltdelikte - alle der PMK-links zugehörig. Und im ersten Halbjahr
2019 gab es acht Gewaltdelikte, von denen mit Ausnahme eines einzigen
(nicht zuzuordnenden Gewaltdelikts) alle der PMK-links zugeordnet
wurden. "Diese Antwort bestätigt unsere Annahme voll", ergänzt Dr.
Baum. "Erst seit 2019 wird ja das Ziel der Angriffe auch offen
genannt. Alle politisch motivierten Gewaltdelikte des Jahres 2019
wurden bis heute gegen die AfD verübt und waren - bis auf einen
Landfriedensbruch - Körperverletzungen und gefährliche
Körperverletzung. Darauf stehen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe."

Klägliches Signal des Rechtsstaates an linke Gewalttäter

"Die seit 2016 schwerste verhängte Strafe waren aber acht Monate
Freiheitsstrafe zur Bewährung und Geldstrafen", führt Dr. Podeswa
weiter aus. "43 von 74 Verfahren wurden eingestellt - entweder weil
die Täter nicht gefunden wurden oder weil die Tat angeblich zu wenig
ins Gewicht fiel. Letzteres ist ein klägliches Signal des
Rechtsstaates gerade an linke Gewalttäter. Schlimmer ist gar die
schamlose Fehlallokation von Steuermitteln in der Prävention: Hier
geht es um Millionenbeträge! Allein die Landeszentrale für politische
Bildung erhielt seit 2013, dem grünen Regierungsantritt, 954.500 Euro
für Extremismusprävention. Davon flossen 830.000 Euro in den 'Kampf
gegen Rechts' - und selbst von den verbleibenden 124.000 Euro noch
ein Großteil. Völlig analog gegen die Wirklichkeit gestrickt sieht es
bei den über 1.300.000 Euro aus, die das Sozialministerium seit 2011
für Extremismusprävention ausgab. Was ich hier sehe: Der grün
dominierten Landesregierung fehlt jedes Problembewusstsein gegenüber
linken Straßenschlägern. Stattdessen finanziert sie lieber
de-facto-Beschäftigungsprogramme für ihre ideologischen Freunde!"

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