Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus

Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten
schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner
gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung
nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur
noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus
auszuhebeln. "Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament
stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung belegt, dass der
Wille des Volkes in Großbritannien respektiert wird. Momentan geschieht aber das
Gegenteil: Die Briten wollen mehrheitlich die EU verlassen, aber das Parlament
widersetzt sich diesem Wunsch. Ebenso freiheitsliebend wie die Schweizer sind
die Bürger Großbritanniens es satt, vom Europäischen Gerichtshof oder der
Kommission gegängelt zu werden, und ziehen es vor, ihre Zukunft fortan selbst zu
bestimmen. Das ist genau das, was einem Minister Wolf zuwiderläuft:
Selbstbestimmung, Referenden, Mitreden, selbständiges Denken", kritisiert der
Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Obmann seiner Partei
im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. "Alle CDU-Politiker der
letzten Jahrzehnte vertrauen lieber auf Parteipolitik und Fraktionszwang als auf
das politisch mündige Volk."

EU-Narzissten verneinen direktdemokratische Elemente

"Was ist dieses Europa? Was ist die Zukunft Europas? Wohin geht die
Reise?", fragt der AfD-Abgeordnete weiter. "Wahrscheinlich wissen das
nicht einmal die Politiker der regierenden Parteien! Dass aber der freie
Warenverkehr die Nationalstaaten zerstört und in eine 'staatsfreie
Weltregierung'[1] führen soll, das sagen sie nicht." Genau dies aber
postuliert zweifelsfrei die Agenda 2030 der UNO, die gebetsmühlenartig
von allen EU-Marktschreiern kolportiert wird. "Nur aus diesem Grunde
vertritt Guido Wolf derartige Positionen - denn sonst wäre er raus aus
dem Kopfnicker-Verein, der alle EU-Gesetze durchwinkt und den verlorenen
Landesrechten, die tagtäglich an die Europäische Union abgetreten werden,
keine Träne nachweint. Aber schließlich wollen sie alle wiedergewählt
werden und da lässt man unbequeme Wahrheiten gern mal unter den Tisch
fallen!"

[1] Quelle: Prof. Dr. Wolfgang Streeck in der "SWR Tele-Akademie" zum Thema
"Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand". Sendezeit:
Sonntag, 14. April 2019, 7.30 Uhr

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