 neues deutschland: Unberechenbar - Kommentar zu den Niederlagen Boris Johnson im Streit um den Brexit im britischen Unterhaus
Geschrieben am 05-09-2019 |
Berlin (ots) - In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes
Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die
Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden
Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson
dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu
bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt
auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für
den Regierungschef, der lange getönt hatte, sein Land in jedem Fall
bis Ende Oktober aus dem Staatenverbund führen zu wollen. Zwar wäre
nach einer Verschiebung des Termins ein Brexit ohne Deal vorerst vom
Tisch. Doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Es existiert
kein Vertrag, der sowohl für die EU als auch für die Mehrheit im
britischen Parlament akzeptabel wäre.
Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, was Johnson vorhat. Das
einzige klare Ziel des rechtskonservativen Politikers ist, ein
mächtiger Premier zu werden und sein Programm der Steuersenkungen für
Reiche und Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik durchzudrücken.
Dafür braucht Johnson vorgezogene Neuwahlen und viele Stimmen der
Brexit-Hardliner. Es ist zu befürchten, dass der Premier die von ihm
auferlegte Zwangspause des Unterhauses nutzen will, um die möglichen
Neuwahlen zu verschieben und so doch noch den No-Deal-Brexit zu
erzwingen. Erst wenn dieses Szenario ausgeschlossen ist, hätte das
Parlament gegen den Premier gewonnen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
700616
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit Halle (ots) - Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU
scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen
Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das
Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der
Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich nicht um
einen Vertrag mit ihr bemüht. Dann aber befindet sich London in der
denkbar schlechtesten Verhandlungsposition: Wer würde einem Land mit
Vertrauen begegnen, das kontinuierlich Versprechen gebrochen hat? In
einigen Monaten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Lügde Halle (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine
Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der
Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue
Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter
schutzbefohlene Kinder in falschen Hände geben? Ist ausgeschlossen,
dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich
ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle Taten
auf die leichte Schulter nimmt und am Ende sogar bei der
Beweissicherung mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der SPD-Parteispitze wird begrüßt Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.09.2019 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit
Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTrend: Mitgliedervotum bei Besetzung der
SPD-Parteispitze wird begrüßt
Mit den ersten Regionalkonferenzen beginnt in dieser Woche das
Auswahlverfahren zur Besetzung der künftigen SPD-Doppelspitze. Die mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Deutsche sorgen sich um Auseinanderdriften der Gesellschaft Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.09.2019 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit
Sperrfristvermerk veröffentlichen
Die Menschen in Deutschland sorgen sich mit großer Mehrheit um ein
Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. 83 Prozent der
Befragten machen sich demnach sehr große bzw. große Sorgen, dass die
gesellschaftlichen mehr...
- ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für Fortbestand der Großen Koalition Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.09.2019 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit
Sperrfristvermerk veröffentlichen
61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus
Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September
2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht
sich dagegen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
