Luftnummer beim Insektenschutz: Aurelia Stiftung kritisiert Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen das Insektensterben (FOTO)

Berlin (ots) -

Das heute von der Bundesregierung beschlossene "Aktionsprogramm
Insektenschutz" wird dem Insektensterben nicht gerecht. Die darin
gefassten, unverbindlichen Absichtserklärungen führen am Kern des
Problems vorbei und werden wahrscheinlich weitgehend wirkungslos
bleiben.

Um die dramatische Lage der Insekten in Deutschland zu verbessern,
brauchen wir nicht nur sinnvollere Regelungen für den Pestizideinsatz
in Schutzgebieten, sondern vor allem klare politische
Weichenstellungen für einen landwirtschaftlichen Systemwandel hin zu
einer möglichst pestizidfreien, ökologischeren Bewirtschaftung
unserer Äcker, Wiesen und Wälder.

Insektenfördernde Maßnahmen durch die Landwirtschaft würden im
Aktionsprogramm Insektenschutz zwar thematisiert, aber nicht durch
konkrete Handlungsmaßnahmen und Regelungen flankiert, sagt Johann
Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung: "Die
gegenwärtige Agrarpolitik, die nach wie vor eine industrielle
Intensivierung der Landwirtschaft forciert, gefährdet die Existenz
von Insekten und Landwirt*Innen gleichermaßen. Das Insektensterben
und Höfesterben in unseren ländlichen Regionen haben in dieser
Hinsicht ein und dieselbe Ursache. Um dieser Ursache zu begegnen,
brauchen wir weit mehr konkrete Schritte als nur eine
Pestizidreduktion in Schutzgebieten und auf Gewässerrandstreifen. Wir
brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die Vielfalt statt Einfalt
fördert und diese Vielfalt nicht bloß auf die im Aktionsprogramm
vereinbarten "Refugialflächen" zur Pestizidkompensation am Ackerrand
beschränkt.

Ausgerechnet in dem wichtigsten Bereich - der Landwirtschaft -
bleibt das Aktionsprogramm Insektenschutz ambitionslos und zaghaft.
Dabei bestehen längst ausgereifte Konzepte zur Qualifizierung der
EU-Subventionen zum Wohl von Insekten, Bäuerinnen und Bauern. Alle
wohlklingenden, unverbindlichen Bekenntnisse zu mehr Insektenschutz
in der Landwirtschaft sind scheinheilig, solange
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich bei
entscheidenden Abstimmungen wie vor wenigen Wochen über die
europäischen "Bienenschutz-Leitlinien" ("Guidance on risk assessment
on bees") für eine Abschwächung der Risikobewertung von
Pestizidwirkstoffen für Insekten in der EU einsetzt."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zwar mit der
Forderung nach Gewässerrandstreifen und neuen Regelungen für den
Pestizideinsatz in Schutzgebiete durchsetzen können. Die nun
vereinbarten, spezifischen Regelungen zu unterschiedlichen
Gewässertypen mit unterschiedlich breiten Randstreifen sind jedoch
praxisfern und eine tatsächliche Umsetzung scheint fraglich. Die
Bundesregierung hätte sich hierbei den Gesetzentwurf der von der
Aurelia Stiftung mitinitiierten Volksinitiative "Artenvielfalt retten
- Zukunft sichern" in Brandenburg zum Vorbild nehmen können. Dieser
schafft für Bäuerinnen und Bauern klare, praktikable und zu Ende
gedachte Regelungen für die notwendigen Einschränkungen von
Pestiziden in Schutzgebieten und auf Gewässerrandstreifen.

Bei dem immer wieder aufgeschobenen Glyphosat-Ausstieg hat sich
die Regierung nun endlich auf ein klares Datum verständigt. Bis 2023
soll der Ausstieg vollzogen sein. Einen konkreten Fahrplan für diesen
Ausstiegsprozess bleibt die Regierung weiterhin schuldig und verweist
stattdessen auf andere, noch gar nicht existente Programme wie die
ebenfalls seit Langem angekündigte "Ackerbaustrategie". Weit
dringender als ein Ausstiegstermin in weiter Ferne werden konkrete
Fördermaßnahmen benötigt, um landwirtschaftlichen Betrieben
Alternativen zum Glyphosateinsatz aufzuzeigen und eine schrittweise
Umstellung etwa zu weiteren Fruchtfolgen sowie einer mechanischen
Boden- und Unkrautbearbeitung zu ermöglichen.

Pressekontakt:
Johann Lütke Schwienhorst (Agrarreferent):
johann.luetke.schwienhorst@aurelia-stiftung.de -
Mobil: +49 (0)157 82 20 10 15

Florian Amrhein (Leitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit):
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