FDP-Fraktionschef Czaja: Neuer Vorschlag für Mietendeckel ist unsozial
Geschrieben am 30-08-2019 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Mario
Czaja, hat im rbb den neuen Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel als unsozial
bezeichnet.
Czaja sagte, auch der neue Entwurf sei nicht wirklich besser, ein
Mietendeckel helfe den Mietern nicht. "Das was Berlin braucht ist
eine radikale Neubauoffensive. Und die Mieterinnen und Mieter
brauchen jetzt eine Entlastung." Czaja betonte zudem, der
Mietendeckel sei ein rechtsunsicheres Konstrukt. "Der Mietendeckel
hat, seitdem er in der Debatte ist, nur dazu geführt, dass Ängste und
Sorgen geschürt wurden und dass keine Miete in Berlin gebremst
wurde."
Czaja versicherte, er verstehe die Sorgen und Ängste angesichts
der steigenden Mieten. Bei mehr als 194.000 fehlenden Wohnungen in
Berlin müsse gebaut werden. Außerdem müssten Mieter, die sich ihre
Wohnung nicht mehr leisten könnten, staatlich unterstützt werden.
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