 PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
Geschrieben am 28-08-2019 |
Berlin/Potsdam (ots) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch
stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten
"Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen
bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den
Kohleregionen investiert werden.
"Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine
imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre
und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur
Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg
bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant,
eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten
Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein
betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen",
befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.
Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht
beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen -
eigentlich fehlt sogar ein Plan.
Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass
die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion
Lausitz haben wird [1].
Quellen/Fußnoten: [1] Lausitz - Game over?:
https://www.piratenbrandenburg.de/2019/08/lausitz-game-over/
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