EU-Terminvorschau vom 24. August bis 08. September 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 24. August

Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis
26.8.)

Die EU wird auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk vertreten.
Er wird mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über
globale Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaft, Außenpolitik
und Umweltschutz beraten und sich dabei insbesondere mit der
Beseitigung von Ungleichheiten befassen. Mehr Informationen finden
Sie auf der Website http://ots.de/SBx4EC des Europäischen Rats. Auch
das Gastgeberland Frankreich hat eine eigene Website
https://www.elysee.fr/en/g7 eingerichtet. Am Samstag um 11 Uhr
überträgt Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190824) eine
Vorab-Pressekonferenz mit Donald Tusk.

Dienstag, 27. August

Berlin: EU-Kommissarin Vestager beim Wirtschaftstag der
Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt

Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnet die Veranstaltung
gemeinsam mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der
Wirtschaftstag ist das wichtigste Treffen des Jahres zwischen
Außenpolitik und Wirtschaft. Mehr als 1.000 Vertreter aus
Großunternehmen, dem Mittelstand und Start-ups sowie Verbänden
tauschen sich mit den rund 230 Leitern deutscher Auslandsvertretungen
aus. Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Entwicklungen
und Zukunftschancen auf den Auslandsmärkten. Mehr Informationen
finden Sie auf der Website http://ots.de/Gifrvx des Auswärtigen Amts.

Mittwoch, 28. August

Berlin: Pressegespräch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin für
EU-Handelspolitik

Im Juni haben sich die EU und der südamerikanische Staatenbund
Mercosur auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen
geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen betrifft
eine Bevölkerung von 780 Millionen Menschen und wird die Mehrheit der
Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abschaffen, wodurch Zölle in
Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Sabine
Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen
Kommission, spricht über die Möglichkeiten des Abkommens und weitere
aktuelle handelspolitische Fragen. Ort: Vertretung der EU-Kommission,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock, Zeit: 11 bis 12 Uhr,
Anmeldung (nur für Medienvertreter) bis 27. August per E-Mail unter
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner
und Schulze

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht
presseöffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über
die Überarbeitung der deutschen Düngevorschriften zur Umsetzung der
EU-Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen
Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum
Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat.
Die Kommission hatte Deutschland im Juli dieses Jahres erneut
gemahnt, das Urteil des EuGH umzusetzen. Mehr
Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20190725-nitrat_de der Europäischen
Kommission.

Helsinki: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 29.8.)

Die Ministertagung beginnt mit einem Gedankenaustausch über
künstliche Intelligenz und neue Technologien. In ihrer ersten
Arbeitssitzung am 29. August tauschen sich die Minister über die
Auswirkungen des Klimawandels auf die Bereiche Sicherheit und
Verteidigung aus. Anschließend diskutieren sie das Thema maritime
Sicherheit und führen bei einem gemeinsamen Abendessen mit den
Außenministern einen Gedankenaustausch über hybride Bedrohungen. Den
Vorsitz führt Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der
Website http://ots.de/QYESDd der finnischen Ratspräsidentschaft.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190829) überträgt das
Treffen am Donnerstag.

Donnerstag, 29. August

Helsinki: Informelle Tagung der Außenminister (bis 30.8.)

Die Minister für auswärtige Angelegenheiten diskutieren aktuelle
internationale Fragen unter Leitung von Federica Mogherini, der Hohen
Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die
genaue Tagesordnung wird auf der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/08/29-30/ des
Europäischen Rats bekanntgegeben. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190830) überträgt das
Treffen am Freitag. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Europaweit: EU Roadtrip-Projekt startet

Aufgeteilt in zwei Viererteams, reist ein Team von Finnland auf
die Kanarischen Inseln, das andere von Irland nach Zypern. Jedes Team
hat einen Videomacher, einen Texter, einen Fotografen und einen
Moderator mit dabei. Sie dokumentieren ihre Reisen und teilen
Highlights auf der Projektwebsite sowie in den sozialen Medien. Aus
Deutschland ist Selina (22) aus Regensburg mit dabei. Sie hat gerade
ihren Bachelor in Journalistik abgeschlossen und berichtet
leidenschaftlich über gesellschaftliche und ökologische Themen. In
ihrer Freizeit geht Selina gerne zu Musikfestivals, ist in der Natur
und erforscht neue Dinge. Sie reist von Irland nach Zypern. Mehr über
das EU-Roadtrip-Projekt finden Sie auf dieser Website
https://roadtriproject.eu/the-road-trip/season-2/.

Sonntag, 1. September

Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland

Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen
Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach
Brüssel wechselt und dort das Direktorat "Repräsentation und
Kommunikation in den Mitgliedstaaten" leiten wird. Jörg Wojahn ist
seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an die
EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in
Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen
Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015
übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/QdIHFN der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland.

Dienstag, 3. September

Welzow/Brandenburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz
Welzow

EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert
sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den
internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms.
Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU
gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier
http://www.flugplatz-welzow.de/ und mehr zu RescEU hier
https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2018-dec-12_de.
Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler
https://ehler.eu/ begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei
Interesse begleiten, Kontakt: margot.tuzina@ec.europa.eu

Mittwoch, 4. September

Erfurt: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen Bürgerdialog zur
Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der
stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen.
Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, 99084
Erfurt, Beginn: 18 Uhr. Nähere Informationen finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/M507bj. Das Programm des Bürgerdialogs finden
Sie hier: http://ots.de/dham6m, Anmeldemöglichkeit hier:
http://ots.de/Xy13HM.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/WbYCLc abgerufen werden.

Donnerstag, 5. September

Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu

Als Nachfolgekampagne von "Diesmal wähle ich" zur Europawahl
formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen
Namen "gemeinsamfür.eu" zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in
Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig,
Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/zV0twi des Europäischen Parlaments.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der
Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn AG bietet - auch österreichischen Kunden - die
Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In
ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per
SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt
jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische
Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das
Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar
ist. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Mai 2019
die Ansicht vertreten, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben
könne, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren
kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssten. Zu
diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-28/18 hinterlegt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen

Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den
litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der
Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum
eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons
angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt
werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können.
Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht
Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet
ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird,
die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von
Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Außerdem möchte
das Gericht wissen, wie genau und zuverlässig die
Anruferstandortangaben sein müssen und wie eng der Kausalzusammenhang
zwischen Unionsrechtsverstoß und Schaden sein muss. Zu diesem Urteil
wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-417/18 hinterlegt.

Sonntag, 8. September

Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes

In Deutschland wird der "European Heritage Day" mit dem "Tag des
Offenen Denkmals" begangen. Das diesjährige Motto lautet "Modern(e):
Umbrüche in Kunst und Architektur". Anlässlich des 100-jährigen
Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue
Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in
dieser Pressemitteilung http://ots.de/lAfvD9.

Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten
Programm "Horizont Europa"

Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und
Interessengruppen darüber einholen, wie "Horizont Europa", das
Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im
Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis
umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/9YXoav. Zur Website der Öffentlichen
Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/rxOsqW.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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