Volker Wissing (FDP): Kostenfreier ÖPNV in Deutschland nicht darstellbar (FOTO)

Mainz (ots) -

"SWR Aktuell"-Sommerinterview mit FDP-Wirtschafts- und
Verkehrsminister Volker Wissing / Heute, 2. August 2019, 19:30 Uhr im
SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf
SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz

Mainz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat sich im
"SWR-Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert.

Straßenausbaubeiträge: Spitzenbelastungen überfordern Anwohner
finanziell

In der Debatte um Anwohnerbeiträge für den Ausbau von Straßen will
der FDP-Chef und Verkehrsminister die Koalitionspartner SPD und Grüne
zu einer anderen Haltung bewegen. Er setze sich für Verbesserungen
noch in dieser Legislaturperiode ein. "Mir ist es schon auch ein Dorn
im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt. Diese
Ausbaubeiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von den
Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden, die können Menschen
finanziell überfordern und stellen eine große Belastung dar. Und dass
man sich das anschaut, kann man da nicht etwas ändern, halte ich für
dringend notwendig."

Öffentlicher Personennahverkehr: Kostenfrei nicht möglich

Bei der Diskussion um die Gestaltung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) erteilte Wissing der Einführung von
kostenlosem ÖPNV wie in Luxemburg eine Absage: "Wenn sie den ÖPNV
ausbauen wollen und wenn sie auch zusätzliche Fachkräfte gewinnen
wollen, dann können sie das sicherlich nicht machen, indem sie
weniger Geld da reinstecken. [...] Kostenfrei ist das mit einer
Verbesserung des Angebotes finanziell schlicht und einfach nicht
darstellbar in Deutschland." Auch das hessische Jahresticket für 365
Euro - also einem Euro pro Tag - sei keine Schablone für
Rheinland-Pfalz.

  Grunderwerbsteuer: Senkung wegen Koalitionspartnern nicht
machbar

Der Kritik der Industrie- und Handelskammern an der, ihrer Meinung
nach, zu hohen Grunderwerbsteuer stimmt Wirtschaftsminister Wissing
zu. Eine Senkung sei aber derzeit nicht machbar. "Das ist mit dem
Koalitionspartner nicht durchsetzbar und deswegen kann die FDP das in
dieser Legislaturperiode nicht machen. Aber es ist in der Tat so,
dass die Industrie- und Handelskammern richtig liegen, dass wir
steuerliche Reformen brauchen in Deutschland. Wir sind in der
Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig."

Programmtipp

Das ausführliche Interview mit Volker Wissing sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (2. August 2019) ab 19:30 Uhr im SWR
Fernsehen. Anschließend ist es in SWR Aktuell Radio zu hören und auf
SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz zu sehen. Das Gespräch führte
Sascha Becker.

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.

Pressekontakt: Johanna Leinemann, Tel. 06131 929 33293,
johanna.leinemann@swr.de.

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