ZDF-Politbarometer Juli 2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin / Deutliche Mehrheit für teurere Flugtickets (FOTO)

Mainz (ots) -

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur
EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese
Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller
Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent
finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen
Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD
hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin ausgesprochen. Dass
deshalb jetzt der Fortbestand der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD
gefährdet ist, glauben nur 24 Prozent und 68 Prozent glauben das
nicht.

Klimaschutz, CO2-Steuer und Flugtickets

Für das wichtigste politische Problem halten die Deutschen weiter
den Klimaschutz. Fast unverändert ist eine deutliche Mehrheit (63
Prozent) der Meinung, dass bei uns in Deutschland zu wenig für den
Klimaschutz getan wird (zu viel: 13 Prozent; gerade richtig: 21
Prozent). In diesem Zusammenhang wird auch über eine CO2-Steuer auf
fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Heizöl gesprochen.
Eine solche Steuer wird aber unverändert von einer klaren Mehrheit
(59 Prozent) abgelehnt und zwar selbst wenn es in anderen Bereichen
für die Steuerzahler entsprechende Entlastungen gäbe. Nur 38 Prozent
aller Befragten sind für diese CO2-Steuer. In allen
Partei-Anhängergruppen mit Ausnahme der Grünen erfährt dieser
Vorschlag eine eindeutige Ablehnung. Anders sieht es bei Flugtickets
aus. Hier fänden 71 Prozent eine deutlich höhere Steuer auf
Flugtickets gut und nur 26 Prozent fänden das nicht gut.

Flüchtlinge und Seenotrettung im Mittelmeer

In den letzten Monaten hat Italien seine Häfen für Schiffe
privater Seenotrettungsorganisationen geschlossen und verlangt, dass
gerettete Flüchtlinge von anderen EU-Staaten aufgenommen werden
müssen. Prinzipiell finden es 67 Prozent gut, dass sich private
Organisationen im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren, während
30 Prozent das nicht gut finden. Gleichzeitig halten aber 61 Prozent
den Vorwurf für richtig, dass sich mehr Flüchtlinge auf den
unsicheren Weg übers Mittelmeer begeben, weil sie auf Seenotrettung
hoffen (nicht richtig: 29 Prozent). Wenn Deutschland einen großen
Teil der Flüchtlinge aufnehmen würde, der zurzeit übers Mittelmeer
nach Italien kommt, fänden das 47 Prozent gut und 46 Prozent lehnen
das ab. Mehrheitliche Unterstützung fände ein solches Vorgehen bei
den Anhängern von Grünen und Linke, bei den SPD-Anhängern ist es
umstritten und abgelehnt wird es mehrheitlich von den Anhängern der
FDP, der Union und vor allem der AfD.

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die
Union auf 28 Prozent (plus 1), die SPD fiele auf 13 Prozent zurück
(minus 1), die AfD käme auf 12 Prozent (minus 1), die FDP auf 8
Prozent (plus 1), die Linke auf 8 Prozent (plus 1) und die Grünen auf
25 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei
unverändert 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und
Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.

Die AfD und rechtsextremes Gedankengut

Zurzeit nehmen die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD über den
zukünftigen Kurs und über den Einfluss ihres rechten Flügels deutlich
zu. 83 Prozent aller Befragten und selbst 36 Prozent der AfD-Anhänger
sind dabei der Meinung, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD
sehr weit oder weit verbreitet ist. Nur 13 Prozent aller Befragten
und 61 Prozent der AfD-Anhänger sehen das nicht so.

Top Ten:

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht ("Was
halten Sie von?"), liegt Angela Merkel auf der Skala von +5 bis -5
weiter auf Platz eins: Sie erhält jetzt einen deutlich verbesserten
Durchschnittswert von 1,7 (Juni II: 1,4). Danach folgt Robert Habeck
mit unverändert 1,3, vor Heiko Maas mit 0,9 (Juni II: 0,8), Olaf
Scholz mit 0,7 (Juni II: 0,5), Jens Spahn mit 0,4 (Juni II: 0,3) und
Christian Lindner mit 0,2 (Juni II: 0,3). Leicht im Negativbereich
befinden sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit unverändert minus 0,1
und Markus Söder mit ebenfalls minus 0,1 (Juni II: 0,0). Die beiden
letzten Plätze werden belegt von Horst Seehofer mit unverändert minus
0,5 und Andrea Nahles mit minus 0,8 (Juni II: minus 0,5).

Gesundheitszustand von Angela Merkel

Dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit über
ihren aktuellen Gesundheitszustand informieren muss, meinen 19
Prozent aller Befragten. 80 Prozent vertreten die Auffassung, dass
das auch für die Bundeskanzlerin Privatsache ist.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 16. bis 18. Juli 2019 bei 1.290 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der
Bundestagswahl: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 14 Prozent, AfD: 8 Prozent,
FDP: 8 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 28 Prozent. Das nächste
Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. August 2019.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

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