 Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien
Geschrieben am 10-07-2019 |
Berlin (ots) - Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang
Kufstein stoppen
Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im
Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela
Ludwig:
"Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn
betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten.
Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme
einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. Das fängt bei der
Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast
täglich ausgeweitet werden. Die neuerliche Ankündigung, mittels eines
automatisierten Systems den LKW-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zu
bremsen bzw. völlig zum Erliegen zu bringen, widerspricht nicht nur
dem europäischen Grundgedanken des freien Warenverkehrs, es ist auch
eine bewusste Provokation gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
Die Landesregierung von Tirol muss umgehend zu Vernunft kommen und
den Verkehr nach Italien wieder ungehindert durchlassen. Die Alpen
sind unbestritten ein Engpass für den Warentransport. Das Problem
muss aber im Dialog mit den Nachbarländern gelöst werden und nicht
durch einseitige und willkürliche Straßensperrungen. Deutschland,
Österreich und Italien sind Mitglieder der Europäischen Union und
bekennen sich zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Es kann daher
nicht sein, dass LKW aus Deutschland an der Grenze gestoppt werden,
während Fahrzeuge aus Österreich ungehindert den Weg nach Italien
antreten können."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
694057
weitere Artikel:
- Schummer: Pflegekräfte angemessen bezahlen Berlin (ots) - Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge
abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze
für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu
erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine
Zielmarke genannt hat. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen mehr...
- VGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit - DUH fordert Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Euro 5-Diesel-Fahrverbote in ganz Stuttgart Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in
Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung
seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten
vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg
zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit
widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte
Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos -
Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote
für Euro 5 Diesel in mehr...
- Wegner: Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein
Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission
"Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und
Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war
an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine
grundlegende Neujustierung in der mehr...
- Haase: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Berlin (ots) - Empfehlungen der Bundesregierung müssen
ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt
entsprechend gehandelt wird
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu
den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Christian Haase:
"Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des
Bundes zur Schaffung gleichwertiger mehr...
- Mission Krisengebiet: Erfolgreiche Ausbildung zum UN-Militärbeobachter (FOTO) Scheidegg/Bayern, 10.07.2019 (ots) -
Militärbeobachter der Vereinten Nationen haben eine schwierige
Mission. Sie sollen in den Krisengebieten auf der Welt deeskalieren
und zwischen verfeindeten Gruppen vermitteln. Wie das geht, haben 25
Teilnehmerinnen und 15 Teilnehmer eines Lehrgangs des Vereinte
Nationen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Lindau und im
Westallgäu gelernt.
Den Abschluss des Lehrgangs bildete vom 27. Juni bis 4. Juli die
multinationale Übung Blue Flag/Fo(u)r Peace Central Europe 2019 im
bayerischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
