SPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke / Klingbeil: "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden"

Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über
mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in
Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste
Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die
rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den
Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose
Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu
Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. "Schluss mit
den Einzeltäter-Theorien", verlangte Klingbeil. "Rechte
Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden."

Zwei Männer der Nordkreuz-Gruppe, ein Anwalt und ein
Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem "Tag X" politische
Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der
Generalbundesanwalt ermittelt wegen "Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat". Parallel wird gegen den Leiter der
Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte
wegen gestohlener Munition ermittelt. Insgesamt horteten sie
mindestens 60.000 Schuss.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach
taz-Informationen, das Thema "Rechte Netzwerke" auf die Tagesordnung
der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember
stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit kurzem eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit
Rechtsextremisten in Behörden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Chef der Grünen im
Bundestag, fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene -
koordiniert vom Bund. "Nach Jahren des Relativierens müssen die
Behörden jetzt transparent und entschlossen agieren", sagte von Notz
zur taz. "Der Mord an Walter Lübcke, mehrere Verfahren gegen
rechtsterroristische Strukturen und die hohe Waffenaffinität dieser
Kreise sollten uns alle alarmieren."

Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der sichergestellten Daten
aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben die beiden
Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten
gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die
mutmaßlich aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und
Geburtsdaten, aber auch ein Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz
Jahre zuvor angefertigt hatte.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der
Innenausschuss des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu
Zusammenhängen mit anderen Prepper-Chatgruppen informiert werden
müsse. "Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf
Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des
Generalbundesanwalts", sagte Strasser zur taz. "Das kann nicht so
weitergehen."

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker den Umgang
mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik,
der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war,
ist das Problem "viel größer und umfangreicher als wir jetzt sehen".
Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: "Es muss jetzt
alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige
Parteikollegen."

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taz Redaktion, Sebastian Erb
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